28 Sep Brief aus Berlin – 14/2012
Ich hoffe, Sie sind in dieser Woche alle gut in den Herbst gestartet! Was mich in der aktuellen Berliner Sitzungswoche beschäftigt hat, erfahren Sie in meinem neuen Brief aus Berlin.
Die Themen lauten diesmal:
- Austausch mit Thüringer Landtagsabgeordneten
- Demografie: Fraktion bezieht Position
- Bund fördert Innovationen in den ostdeutschen Ländern
- Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss
- Hinter den Kulissen: Ehrungen für den Kanzler der Einheit
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1. Austausch mit Thüringer Landtagsabgeordneten
Am Dienstagabend haben wir Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten uns mit unseren Kollegen aus dem Thüringer Landtag in Berlin getroffen. In den Gesprächen ging es um Themen, die uns aktuell auf Bundes- und Landesebene gemeinsam beschäftigen. Das waren beispielsweise der Netzentwicklungsplan Strom, Rentenfragen, die Einführung eines Mindestlohns, der weitere Verkehrsausbau oder Bundesmittel für Kita-Plätze. Ich nutzte die Gelegenheit, um für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu werben, von der unsere Thüringer Hochschulen profitieren würden. Außerdem begrüßte ich das verstärkte Engagement Thüringens im Bereich der Schulsozialarbeit, das im Rahmen der Einigung über den Doppelhaushalt beschlossen wurde. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem ich mir zukünftig auch eine größere Unterstützung durch den Bund vorstellen kann.
2. Demografie: Fraktion bezieht Position
Der demografische Wandel verändert unser Leben in Deutschland und stellt Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Am Dienstag verabschiedete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, in dem sie die Demografiepolitik zur Querschnittsaufgabe erklärte.
Als Union gehen wir den demografischen Wandel gezielt, aber auch optimistisch an. Bewusst stellen wir die Familie an den Beginn unseres Positionspapiers, weil sie für uns die Keimzelle der Gesellschaft ist. Um unseren Wohlstand im demografischen Wandel zu erhalten, bedarf es einiger Anpassungen im Bildungsbereich, in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts des sich bereits abzeichnenden Fachkräftemangels setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, die inländischen Potenziale für den Arbeitsmarkt noch besser zu nutzen. An anderer Stelle wurden bereits Weichen gestellt, etwa mit der behutsamen Einführung der Rente mit 67.
Die demografische Entwicklung ist eine große gesellschaftliche Herausforderung. Sie ist aber auch eine Chance für jeden, der zusätzliche Lebenszeit für sich gewinnt. Es liegt an uns allen, diesen Wandel kreativ zu gestalten.
3. Bund fördert Innovationen in den ostdeutschen Ländern
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Er belegt, dass das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen sehr positiv verläuft. Außerdem zeigt er auf, dass Forschung und Innovation für die wirtschaftliche Entwicklung von Ostdeutschland weiter von zentraler Bedeutung sein werden.
Deshalb engagiert sich die Bundesregierung seit Jahren zielgerichtet für Bildung und Forschung in den ostdeutschen Ländern. Gerade in Thüringen konnten Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen schon häufig von den Förderprogrammen des Bundes profitieren. Das Förderkonzept der Bundesregierung setzt genau dort an, wo aufgrund der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur noch Nachteile bestehen. Hier können vor allem Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Erfolg beitragen. Unter der Dachmarke „Unternehmen Region“ gibt es fünf erfolgreiche Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die die Besonderheiten der ostdeutschen Innovationslandschaft berücksichtigen. Erst im August 2012 fiel der Startschuss für das neue Programm „Zwanzig20-Partnerschaft für Innovation“. Damit fördert die Bundesregierung bis zum Jahr 2019 den Ausbau von Forschungskooperationen mit der gewaltigen Summe von 500 Millionen Euro.
Weitere Informationen zum Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2012 finden Sie im Internet unter:
www.bundesregierung.de
4. Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss NSU
Am Donnerstag haben wir uns im Untersuchungsausschuss NSU mit der „Waffenspur“ beschäftigt. In den Zeugenvernehmungen sind wir den Ermittlungen zur Tatwaffe nachgegangen, mit der das Terrortrio neun seiner zehn Morde begangen hat. In einer Sondersitzung am Freitag hat der hessische Regierungschef Volker Bouffier Auskunft zu den Ermittlungen zum Mord durch die Terrorgruppe in Kassel gegeben. Zu dieser Zeit war er amtierender Innenminister. In der heutigen Vernehmung ist deutlich geworden, dass Bouffier aktiv zu der Aufklärung beigetragen und zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen behindert hat. Die Vorwürfe der Opposition haben sich – wie schon bei der Vernehmung Günther Becksteins – als völlig substanzlos erwiesen.
5. Hinter den Kulissen: Ehrungen für den Kanzler der Einheit
Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat der Deutsche Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Mit seinem Namen untrennbar verbunden ist die deutsche Wiedervereinigung. Aus diesem Anlass ehrte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Altkanzler Helmut Kohl diese Woche in einer Feierstunde. Zuvor war er zu Gast in der Fraktionssitzung. Schon auf dem Weg zum Fraktionssaal war zu spüren, dass das öffentliche Interesse an Kohls Auftritten ungebrochen groß ist. Noch mehr Journalisten als sonst drängten sich vor den Türen. Auch für mich war es sehr bewegend, den Altkanzler Helmut Kohl, mit dem ich ein Stück weit aufgewachsen bin, nach vielen Jahren einmal wiederzusehen und über die Einheit Europas sprechen zu hören. Zweifelsohne hat er in seinen Regierungsjahren von 1982 bis 1998 die Bundesrepublik Deutschland nachhaltig gestaltet.
