Die epidemische Lage ist eine Ausnahmesituation und gibt der Bundes- sowie den Landesregierungen umfangreiche Befugnisse. Bei hohen Inzidenzzahlen sind damit auch sensible Grundrechtseingriffe verbunden.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Die Überbrückungshilfe III im Überblick:
Am Montag den 14. Juni findet der EU-Projekttag an Schulen statt. Dabei gehen jährlich Politikerinnen und Politiker an Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union, aktuelle Themen und die europäische Idee.
Schipanski: „Das neue Gesetz wird eine spürbare Verbesserung für Pflegekräfte sein“
Aus der Stasiunterlagenbehörde wird eine SED-Opferbeauftragte. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir im Deutschen Bundestag mit Evelyn Zypke eine Opferbeauftrage ernannt, die die Sprache der Betroffenen spricht und als Betroffene alles mitbringt für eine gute SED-Opferbeauftrage.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über die Projektanträge des Bundesprogramms "Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen" entschieden.
