05 Dez

Posted at 12:04h in Pressemitteilungen
Die B 90 neu von Traßdorf nach Nahwinden steht auf der Liste der Projekte, die das Bundesverkehrsministerium für eine Finanzierung aus den zusätzlichen 750 Millionen Euro für 2013 vorschlägt. Das hat der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski in Erfahrung gebracht, der sich gemeinsam mit der Abgeordneten Carola Stauche (CDU) beim Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das Projekt eingesetzt hatte.

04 Dez

Posted at 17:09h in Pressemitteilungen
Auf dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute (4.12.2012) in ihrer rund einstündigen Rede an die Delegierten drei Themen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: der Energie-, der Europa- und der Bildungspolitik. Dies seien die Schwerpunkte für das weitere politische Handeln der CDU und für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, so Merkel.

03 Dez

Posted at 16:47h in Pressemitteilungen
Demografie steht im Mittelpunkt Heute kommen die rund 1.000 Delegierten in Hannover zu ersten Vorgesprächen zusammen. Morgen (04.12.2012) wird der 25. CDU-Bundesparteitag dann offiziell eröffnet. Debattiert werden unter anderem der Leitantrag zur Demografie sowie weitere Themen wie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

28 Nov

Posted at 17:31h in Pressemitteilungen
Institutionelle Förderung durch den Bund jetzt ermöglichen Im Deutschen Bundestag fand heute eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund künftig die Möglichkeit erhalten, Hochschulen dauerhaft zu fördern. Hierzu erklärt der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz muss nun endlich beschlossen werden. Das haben der Vorsitzende des Wissenschaftsrates und der Vertreter der Hochschulen in der heutigen Expertenanhörung noch einmal bestätigt. Da für die Grundgesetzänderung jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, sind wir auf die Zustimmung der SPD angewiesen.