04 Dez CDU-Bundesparteitag: Merkel stellt Bildung und Forschung in den Mittelpunkt

Auf dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute (4.12.2012) in ihrer rund einstündigen Rede an die Delegierten drei Themen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: der Energie-, der Europa- und der Bildungspolitik. Dies seien die Schwerpunkte für das weitere politische Handeln der CDU und für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, so Merkel.

„Gute Bildungschancen sind eine unverzichtbare Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand, aber auch für ein erfolgreiches Berufsleben jedes Einzelnen. Die Bundeskanzlerin setzt deshalb genau den richtigen Schwerpunkt“, ist sich der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) sicher.

„So treten wir entschieden für eine zügige Änderung von Art. 91b GG ein, damit unsere Hochschulen in Zukunft dauerhaft vom Bund mitfinanziert werden können. Während wir das Wohl von Hochschulen und Studierenden in den Mittelpunkt rücken, blockiert die SPD diese dringend notwendige Grundgesetzänderung aus wahltaktischen Motiven“, so Schipanski.

Merkel sagte, die Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus müssten sich in erster Linie nach den Interessen von Eltern und Kindern richten und nicht nach denen von Bund und Ländern. „In der Schulpolitik wünschen sich Eltern und Schüler mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern. Auch bei der Anerkennung in der Lehrerausbildung ist mehr Harmonisierung notwendig. Zudem müssen die frühkindliche Bildung und das duale Ausbildungssystem auch weiterhin aktiv vom Bund begleitet werden,“ erklärte Schipanski abschließend.

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