Nach zweijähriger Umsetzungsfrist gilt ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen berichteten von einer Verunsicherung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Umsetzung der sehr komplexen Regelungen grundsätzlich eine Herausforderung grade für kleinere Betriebe ist. Von den IHK und Wirtschaftsverbänden erwarte ich, dass sie ihre Mitglieder dabei professionell unterstützen. Vielfach ist das in der zweijährigen Umsetzungszeit ja auch geschehen, mittels Veranstaltungen oder Handreichungen. Mir ist wichtig, jetzt die praktische Umsetzung der Grundverordnung zum Erfolg zu führen. Von den Datenschutzbehörden erhoffe ich mir dabei, dass sie bei ihren Kontrollen in der ersten Zeit nach dem Stichtag mit Augenmaß vorgehen. Es muss die richtige Balance zwischen Grundrechtsschutz und Innovationschancen gewahrt bleiben“, kommentiert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

[download id="1062"] Nach einer abwechslungsreichen Sitzungswoche in Berlin verabschiede ich mich ins Wochenende – nicht ohne Sie zuvor noch über aktuelle Themen aus meiner politischen Arbeit zu informieren.

[download id="1033"] Bevor das Jahr zu Ende geht, möchte ich Sie noch einmal mit Informationen aus der zurückliegenden Sitzungswoche in Berlin versorgen. Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Deutschland für viele Menschen ein Ort der Hoffnung und Stabilität ist. Wer vor Krieg und Verfolgung aus seiner Heimat fliehen musste, findet bei uns Schutz. Den vielen Ehren- und Hauptamtlichen möchte ich für ihren bemerkenswerten Einsatz in den vergangenen Monaten an dieser Stelle danken. Möge es uns gemeinsam gelingen, diese Aufgabe weiterhin mit Herz und mit Verstand zu erfüllen. Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest, erholsame Tage und ein gutes neues Jahr 2016!