[download id="738"] Abgeordneter begrüßt Novellierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die bevorstehende Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gearbeitet hat, sagte: „Auch der Bund wird als Konsequenz aus der NSU-Aufklärung das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie das Gerichtsverfassungsgesetz novellieren. Ziel ist es, den Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden zu verbessern und zu verstetigen. Dazu bedarf es konkreter Übermittlungspflichten, leistungsfähiger informationstechnischer Plattformen sowie einer Harmonisierung der Arbeitsweisen. Es bleibt viel zu tun“, so der Abgeordnete. Schipanski stellte am vergangenen Montag auf einem Symposium des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz die 50 Handlungsempfehlungen des NSU-Ausschusses sowie bereits umgesetzte Maßnahmen vor.

Tankred Schipanski, CDU-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen der Länder bei der Reformierung des Verfassungsschutzes. „Die Länder sollten die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Mai abwarten und ein gemeinsames Vorgehen anstreben. Das ist meiner Ansicht nach effektiver als viele Einzelaktionen.“

Innenminister einigen sich auf Klageeinreichung Die Innenminister der Länder haben sich gestern (05.12.2012) in Warnemünde einstimmig dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses werden die Ministerpräsidenten heute das Verbotsverfahren auch formell beschließen.

Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, begrüßt, dass auf der gestrigen (28.8.) Innenministerkonferenz erste Eckpunkte zur Reform des Verfassungsschutzes beschlossen wurden. „Die Vereinbarungen der Innenministerkonferenz gehen meiner Ansicht nach jedoch noch nicht weit genug. Wir müssen den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren und dafür müssen Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen.