Länder sollten Vorgehen bei der Verfassungsschutzreform koordinieren

Tankred Schipanski, CDU-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen der Länder bei der Reformierung des Verfassungsschutzes. „Die Länder sollten die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Mai abwarten und ein gemeinsames Vorgehen anstreben. Das ist meiner Ansicht nach effektiver als viele Einzelaktionen.“

In den Vorschlägen des Thüringer Innenministers Jörg Geibert zur Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz sieht Schipanski eine gute Diskussionsgrundlage. Beispielsweise sei eine gesetzliche Regelung zur Überwachung der V-Leute oder eine stärkere Einbindung der Parlamentarischen Kontrollkommission sinnvoll. Auf dieser Basis solle man jetzt diskutieren. „Es ist der richtige Ansatz, zukünftig für eine stärkere Kontrolle des Landesverfassungsschutzes zu sorgen. Jedoch ist im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages immer wieder deutlich geworden, dass die Arbeit einzelner Landesverfassungsschutzämter nicht besser funktioniert hat, wenn diese in das Innenministerium eingegliedert waren“, so Schipanski. Eine stärkere Kontrolle sei dadurch noch nicht gewährleistet. Eine Auflösung der Behörde mit anschließendem Neuaufbau hält Schipanski jedoch für wenig zielführend.

Datei herunterladen  Vorgehen bei der Verfassungsschutzreform koordinieren  |  19. März 2013