Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt, dass die Thüringer Landesregierung sich mit den kommunalen Spitzen heute auf einen Kompromiss beim kommunalen Finanzausgleich geeinigt hat. „Die Aufgaben von Städten und Gemeinden und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen sind vielfältig. Daher setzt sich die christlich-liberale Bundesregierung nachhaltig für ihre Entlastung ein. Wir sind darauf angewiesen, dass die Länder hier mitziehen. Ich begrüße, dass Kommunen und Landesregierung aufeinander zugegangen sind und ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen konnten", so Schipanski, der auch Vorsitzender der CDU Ilm-Kreis ist.

Die Staatsschuldenkrise hält die Währungsunion in Atem. In fast jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stehen wichtige Entscheidungen über ihre Zukunft zur Abstimmung. Vor uns liegen zweifelsohne große Herausforderungen. Am 29. Juni haben wir mit der Zustimmung zum Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wichtige Weichen gestellt, um die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden.
Tankred Schipanski
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