07 Jul Nicht nur der Euro bewegt uns
Die Staatsschuldenkrise hält die Währungsunion in Atem. In fast jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stehen wichtige Entscheidungen über ihre Zukunft zur Abstimmung. Vor uns liegen zweifelsohne große Herausforderungen. Am 29. Juni haben wir mit der Zustimmung zum Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wichtige Weichen gestellt, um die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden.
Der Euro ist aber nicht das einzige Thema, womit wir Parlamentarier in Berlin uns beschäftigen. So verabschiedeten wir beispielsweise in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung und haben eine Regelung für eine bessere Versorgung vor allem für an Demenz erkrankte Menschen geschaffen. Dabei haben wir die pflegenden Angehörigen und ihre Familien in den Mittelpunkt gerückt. Sie sollen bei der Rente nicht schlechter gestellt werden und sie sollen zukünftig mitreden können bei der Bewertung und Einstufung der Pflege.
Auch die erste Lesung zu einem Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes hat nun stattgefunden, nachdem die Opposition sich in der vorherigen Sitzungswoche ihrer Verantwortung entzogen hat und nicht im Plenum erschienen ist. Eine Aktion, die nichts als Populismus im Sinn hatte. Beim Betreuungsgeld geht es darum, die schon bestehende Familienförderung zu ergänzen und Familien Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer ein- bis dreijährigen Kinder zu ermöglichen. Damit haben wir im Übrigen in Thüringen schon gute Erfahrung gemacht.
Mit Sorge betrachte ich die derzeitigen Diskussionen um den Kommunalen Finanzausgleich zwischen dem Freistaat Thüringen und den Kommunen. Der Bund bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und kämpft mit ihnen für eine ausreichende Finanzierung. Bei dem kürzlich beschlossenen Kompromiss zum europäischen Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern, sicherte die Bundesregierung zu, 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zu finanzieren. In 2013 wird der Bund dafür 580,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich 75 Millionen Euro bereit stellen. An das Konjunkturpaket II aus dem Jahr 2009 darf ich an diese Stelle auch erinnern.
Trotz parlamentarischer Sommerpause fanden in der ersten Juli-Woche zwei Sitzungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses NSU statt, in dem ich Mitglied bin. Die jüngst aufgedeckten Pannen zeigen uns, dass wir nun eng mit der Exekutive an einer umfassenden Reform der Sicherheitsstruktur in Deutschland arbeiten müssen. Im Bundestag haben wir in der letzten Sitzungswoche bereits die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern geschaffen.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet für mich die Gelegenheit, viele Termine im Wahlkreis wahrnehmen zu können. Ich würde mich freuen, dabei auch mit dem ein oder anderen von Ihnen ins Gespräch kommen.
