[download id="641"] Am 23. Juni haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" beschlossen, das auf der Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses entstanden ist. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland waren eingeladen, daran mitzuwirken. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit diesem Programm wollen wir zum einen auf die Erfolge aufbauen, die wir gemeinsam erreicht haben. Zum anderen wollen wir zeigen, was wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem Euro, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Das Programm im Detail finden Sie unter cdu.de/regierungsprogramm. In Berlin geht heute die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und der Bundestagswahl zu Ende. Im Folgenden möchte ich Sie daher noch einmal über aktuelle Themen aus dem Bundestag informieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Die Staatsschuldenkrise hält die Währungsunion in Atem. In fast jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stehen wichtige Entscheidungen über ihre Zukunft zur Abstimmung. Vor uns liegen zweifelsohne große Herausforderungen. Am 29. Juni haben wir mit der Zustimmung zum Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wichtige Weichen gestellt, um die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden.

Für meinen aktuellen Brief aus Berlin habe ich folgende Themen für Sie ausgewählt:
  1. Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  2. Präsident des BKA Zeuge im Untersuchungsausschuss
  3. Neuausrichtung der Pflegeversicherung
  4. Wichtige Entscheidung für Europa
  5. Parlamentarische Sommerpause
  6. Hinter den Kulissen: Was ist eine En­quete-Kommission?
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Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes für das Jahr 2012. Darüber sowie über die Maßnahmen, die die christlich-liberale Koalition ergreift, um den Euro weiter zu stabilisieren, informiere ich Sie in diesem Brief aus Berlin. Außerdem verrate ich Ihnen in der neuen Rubrik "Hinter den Kulissen" zukünftig jedes Mal etwas Wissenswertes, Spannendes oder Kurioses rund um den Deutschen Bundestag.
  1. Konsolidierung hat Priorität: Bundeshaushalt 2012
  2. Für die Bildungsrepublik: Aufwüchse bei BuF
  3. Stabile Eurozone: Flexibilisierung des Rettungsschirms
  4. Hinter den Kulissen: Hammelsprung
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