Brief aus Berlin – 12/2012

Für meinen aktuellen Brief aus Berlin habe ich folgende Themen für Sie ausgewählt:

  1. Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  2. Präsident des BKA Zeuge im Untersuchungsausschuss
  3. Neuausrichtung der Pflegeversicherung
  4. Wichtige Entscheidung für Europa
  5. Parlamentarische Sommerpause
  6. Hinter den Kulissen: Was ist eine En­quete-Kommission?
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 12/2012  |  29. Juni 2012  

1. En­quete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Am Montag wurden in der Sitzung der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Bildung und Forschung“ vorgestellt, an denen ich intensiv mitgearbeitet habe. In 14 Sitzungen und drei Klausurtagungen haben wir uns auf die Empfehlungen geeinigt, die die Bereiche frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung, Hochschulbildung, Aus- und Weiterbildung und digitale Informations- und Kommunikationstechnologien als Gegenstand von Forschung und Innovation betreffen.
Beispielsweise soll nach unseren Vorstellungen das Open Access-Prinzip, also der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und Materialien im Internet, in der deutschen Forschungsförderungspolitik und in der Hochschullandschaft vorangetrieben werden. Ein wichtiges Zeichen könnte dabei sein, insbesondere die Zeitschriften im Internet frei zugänglich zu machen, die von den Fachgesellschaften selbst herausgegeben werden. Einen guten Kompromiss haben wir im Bereich der Zweitveröffentlichungsrechte erzielt. Wir streben ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge an, die aus Lehr- und Forschungstätigkeiten entstanden sind, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden.

2. Präsident des BKA Zeuge im Untersuchungsausschuss

Der sechste Vernehmungstag des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der Terrorgruppe NSU nahm am Donnerstag die Ermittlungen in Hessen in den Blick. Im Mittelpunkt unseres Interesses stand aber die Befragung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der Aufschluss über die Rolle des BKA bei den Ermittlungen geben sollte. Wie schon in einigen der vergangenen Sitzungen ist leider der Eindruck entstanden, dass die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden nicht reibungslos funktioniert hat. Überrascht hat mich, dass sich Zierke wenig selbstkritisch gezeigt hat und die unterlaufenen Pannen vielmehr dem Freistaat Thüringen anlastet.
Am gleichen Tag haben wir einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus unternommen. Im Bundestag haben wir die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern geschaffen, die deren Zusammenarbeit erleichtern soll. Die Arbeit des schon bestehenden „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ wird hierdurch sinnvoll ergänzt.

3. Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Am Freitagmorgen haben wir das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung verabschiedet und eine Regelung für eine bessere Versorgung vor allem für an Demenz erkrankte Menschen geschaffen.
Einen Schwerpunkt setzen wir bei den pflegenden Angehörigen und ihren Familien. Die meisten Pflegebedürftigen lassen sich lieber daheim in vertrauter Umgebung versorgen. Ihren pflegenden Angehörigen wollen wir Auszeiten ermöglichen. Wer mehrere Pflegebedürftige pflegt, soll außerdem bei der Rente nicht schlechter gestellt werden. Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden künftig mitreden können, auch bei der Bewertung und Einstufung der Pflege. Die mit der Beitragssatzerhöhung ab 2013 erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro sind gut angelegt. Sie werden dort eingesetzt, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird: bei den pflegenden Angehörigen und ihren Familien.

4. Wichtige Entscheidung für Europa

In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch sagte die Bundeskanzlerin, Deutschland setze „ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig“. Sie bezog sich dabei auf die anstehenden wichtigen Abstimmungen über den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am spätem Freitagabend wird der Bundestag hierfür zusammenkommen. Für die Zustimmung zum Fiskalvertrag ist eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig. Direkt im Anschluss wird auch der Bundesrat darüber abstimmen.
Die Einheit Europas verleiht den Mitgliedstaaten Identität und Sicherheit. Ich finde es wichtig, dass wir uns in einem starken Europa solidarisch mit den in Not geratenen Mitgliedstaaten zeigen. Als Exportnation profitiert Deutschland zudem von einer stabilen europäischen Wirtschafts- und Währungsordnung, die Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Aus diesen Gründen werde ich beiden Gesetzen zustimmen.

5. Parlamentarische Sommerpause

Die Parlamentarische Sommerpause beginnt. In den nächsten Monaten finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das heißt nicht, dass wir Abgeordneten frei haben. Wir haben aber Zeit, uns unserem Wahlkreis zu widmen, wir planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Außerdem steht die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an. Unter besonderen Umständen können auch Sondersitzungen einberufen werden. Ich werde in der nächsten Woche beispielsweise noch einmal in Berlin sein, da dann der Untersuchungsausschuss tagt.

6. Hinter den Kulissen: Was ist eine Enquete Kommission?

Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine sogenannte Enquete Kommission eingerichtet werden. Sie besteht aus 17 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen und 17 externen Sachverständigen. Abseits des politischen Tagesgeschäfts sollen die Mitglieder Lösungsansätze für komplexe technische, ökonomische oder gesellschaftliche Probleme erarbeiten. Zurzeit gibt es im Bundestag zwei Enquete Kommissionen zu den Themen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ und „Internet und digitale Gesellschaft“. Sie legen dem Bundestag Berichte und Empfehlungen bis zum Ende der Wahlperiode vor.
Im Internet auf www.bundestag.de/internetenquete/ haben Sie die Möglichkeit, sich tagesaktuell über die Arbeit der Internet-Enquete zu informieren. Dort finden Sie eine Mediathek, einen Mitglieder-Blog und ein Forum. Seit Februar 2011 haben Sie die Möglichkeit, über eine Online-Beteiligungsplattform mitzumischen. Sie können die Texte der Kommissions-Projektgruppen kommentieren, eigene Ideen und Vorschläge machen und darüber abstimmen.

Die nächste Ausgabe meines Briefs aus Berlin erhalten Sie nach der parlamentarischen Sommerpause im September.