28 Jun Brief aus Berlin – 12/2013

[download id=“641″]

Am 23. Juni haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ beschlossen, das auf der Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses entstanden ist. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland waren eingeladen, daran mitzuwirken. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit diesem Programm wollen wir zum einen auf die Erfolge aufbauen, die wir gemeinsam erreicht haben. Zum anderen wollen wir zeigen, was wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem Euro, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Das Programm im Detail finden Sie unter cdu.de/regierungsprogramm.

In Berlin geht heute die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und der Bundestagswahl zu Ende. Im Folgenden möchte ich Sie daher noch einmal über aktuelle Themen aus dem Bundestag informieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Auszeichnung für NSU-Ausschuss

Am Dienstag wurde in Berlin der Genç-Preis verliehen, der von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung, der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und der Allianz Kulturstiftung gestiftet wird. In diesem Jahr wurde der Preis in den Kategorien Hoffnung und Versöhnung vergeben.

Den Hoffnungspreis erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für seine zielgerichtete Arbeitsweise bei der Aufklärung der NSU-Morde. Unser Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy nahm den Preis stellvertretend entgegen. Ich freue mich sehr über diese besondere Auszeichnung, denn mit unserer Aufklärungsarbeit wollen wir genau das Erreichen, wofür der Preis steht: Hoffnung und Versöhnung. Ich glaube, dass es nötig und auch möglich ist, dass Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen. Außerdem wurde Tülin Özüdogru, die Tochter eines der Opfer des NSU, stellvertretend für alle NSU-Opfer ausgezeichnet. Ihre Familie steht als herausragendes Beispiel für Versöhnung.

Rechte der Verbraucher gestärkt

Unerwünschte Werbeanrufe, unseriöse Abmahnungen oder aufdringliche Inkassounternehmen – diesen Auswüchsen haben wir nun Grenzen gesetzt und diese Woche ein wichtiges verbraucherpolitisches Maßnahmenpaket verabschiedet, das Unsicherheiten beseitigt und die Rechte der Verbraucher stärkt.

Die Neuerungen umfassen etwa Änderungen hinsichtlich der Werbeanrufe, die mit einem auf 300.000 Euro festgelegten, verschärften Bußgeld belegt werden. Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht wird bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dass Verbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch. Weiterhin verschärfen wir die Vorgaben für die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen, deren Befugnisse wir zudem beschränken. Auch hier erhöhen wir den Bußgeldsatz für rechtswidrig handelnde Unternehmen von 5.000 auf 50.000 Euro. Die Rechte des Schuldners gegenüber den Inkasso-Unternehmen werden gestärkt.

Zweitverwertungsrecht eingeführt

Lange habe ich mich als Forschungspolitiker dafür eingesetzt, nun ist es beschlossene Sache: Am Donnerstag haben wir im Bundestag ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen eingeführt, die im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden sind. Konkret bedeutet dies, dass ein wissenschaftlicher Autor trotz umfassender Rechteeinräumung gegenüber seinem Verlag die Möglichkeit bekommt, nach Ablauf eines Jahres sein Werk kostenlos öffentlich zugänglich zu machen. Eine Regelung die Wissenschaftlern, aber vor allem auch unseren Bibliotheken zugutekommt.

Ausweitung des Steuersplittings

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 entschieden, dass aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes im Grundgesetz das Ehegattensplitting auch auf Lebenspartner ausgeweitet werden soll. Selbstverständlich setzen wir dieses höchstrichterliche Urteil um, weshalb wir in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz verabschiedet haben. Gleichwohl habe ich in einer persönlichen Erklärung ausgeführt, dass ich die Urteilsbegründung des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht vollständig teile.

Unser Grundgesetz stellt die Ehe unter einen besonderen Schutz, da sie die Vorstufe zur Familie sein kann, die wiederum Voraussetzung der Generationenfolge ist und damit die Zukunft unserer Gesellschaft sichert. Aus diesem Grund ist es dem Gesetzgeber erlaubt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Meiner Ansicht nach darf demnach auch bewusst zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterschieden werden. Dies sollte vor allem deshalb gelten, weil es das eigentliche Ziel des Ehegattensplittings ist, Familien mit Kindern zu begünstigen.

Gesetze zur Bewältigung der Flutfolgen beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag die Gesetze zur Bewältigung der Flutfolgen verabschiedet. Damit sichern wir die Soforthilfe und den Wiederaufbau rechtlich und finanziell ab. Für den Bund war entscheidend, den Opfern der Flut schnell zu helfen. Daher treten wir bei der Finanzierung des 8 Milliarden Euro schweren Aufbauhilfefonds in Vorlage und tragen einen großen Teil der Kosten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur allein. Lange Verhandlungen über die innerstaatliche Verteilung der Lasten wollten wir den Menschen nicht zumuten. Die Länder beteiligen sich mit 3,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus fordern wir in einem Entschließungsantrag die Festlegung von Kriterien für eine beschleunigte Planung und Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen.

Ab dem 18. Juli können Sie die Flutopfer übrigens mit dem Kauf einer Sonderbriefmarke unterstützen, die das Bundesministerium der Finanzen herausgibt. Die Marke wird einen Wert von 58 Cent haben, der Zuschlag soll 42 Cent betragen. Das Spendenaufkommen aus dem Verkauf der Marke wird über die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände verteilt. Die Erlöse sollen schnell und unbürokratisch, aber gleichzeitig sicher und gerecht für Hilfen vor Ort eingesetzt werden.

Adrian Hein blickt hinter die Kulissen

Der Ilmenauer Student Adrian Hein absolviert zurzeit ein mehrmonatiges Praktikum in meinen Büros. In der zurückliegenden Woche unterstützte er mich in Berlin. Gerne möchte ich ihn an dieser Stelle selbst berichten lassen, welche Eindrücke er beim Blick hinter die Kulissen gewonnen hat:

„Im Rahmen meines Praktikums unterstütze ich Herrn Schipanski normalerweise im Bürgerbüro in Ilmenau. Es war ihm jedoch ein besonderes Anliegen, mir die Möglichkeit zu geben, den Politikbetrieb in der Hauptstadt auch einmal hautnah mitzuerleben. Diese Woche in Berlin war definitiv der Höhepunkt meines Praktikums. So wurde ich nicht nur mit dem Tagesablauf eines Abgeordneten und der Tätigkeit seiner Mitarbeiter vor Ort vertraut gemacht, sondern an vielen Stellen sogar mit eingebunden. Interessant war dies vor allem, weil Herr Schipanski Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung ist und sich dort mit Fragen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik auseinandersetzt, die mich selbst konkret betreffen. Darüber hinaus waren auch die Abendveranstaltungen sehr reizvoll. So zum Beispiel das Sommerfest des Parlamentarischen Kreises Mittelstand, zu dem ich Herrn Schipanski begleiten durfte. Der stets volle Terminkalender meines Chefs zeigte mir aber auch, was für ein beeindruckendes Arbeitspensum Bundestagsabgeordnete absolvieren und dass das manchmal ganz schön anstrengend sein kann. Insgesamt kann ich sagen, dass ich eine sehr spannende Woche erlebt und viel Neues dazu gelernt habe. Dafür möchte ich mich bei Herrn Schipanski und seinen kompetenten Mitarbeitern herzlich bedanken.“

Dies war mein letzter Brief aus Berlin vor den Sondersitzungen am 2. und 3. September, sowie vor der der Bundestagswahl. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in den nächsten Wochen bei der ein oder anderen Gelegenheit einmal persönlich treffen, zum Beispiel bei meiner Sommertour im Landkreis Gotha (15.-19- Juli) oder im Ilm-Kreis (29. Juli bis 2. August).