28 Jun

Posted at 21:12h in Newsletter
[download id="641"] Am 23. Juni haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" beschlossen, das auf der Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses entstanden ist. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland waren eingeladen, daran mitzuwirken. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit diesem Programm wollen wir zum einen auf die Erfolge aufbauen, die wir gemeinsam erreicht haben. Zum anderen wollen wir zeigen, was wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem Euro, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Das Programm im Detail finden Sie unter cdu.de/regierungsprogramm. In Berlin geht heute die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und der Bundestagswahl zu Ende. Im Folgenden möchte ich Sie daher noch einmal über aktuelle Themen aus dem Bundestag informieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

19 Jun

Posted at 16:59h in Pressemitteilungen
Der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein besuchte gestern (18. Juni 2013) auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) Arnstadt. In der Stadtbrauerei wurde über die vielfältigen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik diskutiert. Einen thematischen Schwerpunkt bildete aber die Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Schipanski, einziges Thüringer Mitglied im NSU-Ausschuss des Bundestages, berichtete, dass der Abschlussbericht Anfang September im Bundestag debattiert werde.