Tankred Schipanski |

02 März Brief aus Berlin – 04/2012

Posted at 15:36h in Newsletter

Viele wichtige Themen haben uns im Bundestag in dieser Woche beschäftigt. Dazu zählen beispielsweise die erneute Hilfe für Griechenland oder die EEG-Novellierung. Außerdem stand ein Treffen der beiden Untersuchungsausschüsse von Thüringen und dem Bundestag zu den Neonazimorden an. Ich hoffe, ich habe interessante Themen für Sie ausgewählt. Über Anregungen freue ich mich und wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.

Zweites Rettungspaket für Griechenland
Änderungen der Solarförderung
Treffen mit dem Thüringer Untersuchungsausschuss
Gemeinsame Datei gegen Rechtsextremismus
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet
Hinter den Kulissen: Namentliche Abstimmungen

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29 Feb. Bundestag berät über Änderungen der Solarförderung

Posted at 17:35h in Pressemitteilungen

Das Bundeskabinett berät heute die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Position zur EEG (Erneuerbare Energien Gesetz)-Novellierung. Gestern wurde der Vorschlag erstmals in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages diskutiert. Hauptkritikpunkte sind der frühe Stichtag für eine Kürzung der Solarförderung am 9. März und die geplante Verordnungsermächtigung für die künftige Ausgestaltung der Förderung.