02 Feb Steuersystem vereinfachen
Wenn Sie an Ihrer Steuererklärung sitzen, denken Sie dann auch manchmal an die „Bierdeckel-Idee“ von Friedrich Merz zurück? Zehn Jahre ist es nun her, dass unser damaliger Unionfraktionsvize gefordert hat, das Steuerrecht müsse so einfach sein, dass jeder normale Steuerzahler seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen kann. Friedrich Merz hat für seinen Vorschlag ein besonders anschauliches Bild genutzt. Der Bierdeckel hat sich in die Köpfe eingeprägt. Dass die „Bierdeckel-Idee“ aber bis heute nicht vergessen ist, liegt vor allem auch daran, dass das Thema Steuervereinfachungen einen jeden betrifft und bewegt.
Die Reformvorschläge wurden bis heute noch nicht umgesetzt und unser Steuersystem ist weiterhin kompliziert. Mitte Januar habe ich deshalb gemeinsam mit fünf meiner Kollegen die Initiative ergriffen, um das Thema mit neuem Leben zu füllen. Bei den Generalsekretären von CDU und CSU setzen wir uns dafür ein, dass Steuervereinfachungen wieder ernsthaft diskutiert und vor allem auch angepackt werden. Unser Steuersystem muss im Ganzen einfacher, transparenter und gerechter werden. Am Ende sollte jeder Steuerzahler in der Lage sein, seine Steuererklärung auch ohne Hilfe von Experten machen zu können.
In dieser Legislaturperiode haben wir uns intensiv mit Mammutprojekten auseinandergesetzt wie der Bundeswehrreform, der Energiewende und nicht zuletzt mit der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Mit der Reform des Steuersystems haben wir nun ein weiteres großes und wichtiges Thema wieder ins Gespräch gebracht, wie uns die vielen positiven Reaktionen auf unsere Initiative gezeigt haben. Für mich und meine Kollegen ist das ein Signal, nicht locker zu lassen. Das Thema Steuervereinfachungen gehört ins Wahlprogramm und damit ganz oben auf die Liste der Vorhaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen.
Wenn es in der Politik darum geht, Ideen und oder Gesetzesinitiativen umzusetzen, dann braucht das manchmal Zeit. Zwischen unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen müssen Kompromisse gefunden werden: innerhalb der Partei, der Koalition oder der Fraktionen. Schwierig wird es, wenn Mehrheiten nicht mehr dafür genutzt werden, zu gestalten, sondern um zu blockieren.
Beunruhigt hat mich daher die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach der Landtagswahl in Niedersachsen: Die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat werde man nutzen, um Gesetzesvorhaben zu verhindern. So müssen wir uns darauf einstellen, dass Gesetzesinitiativen des Bundestages bis September im Bundesrat blockiert werden. Ich finde es schade und bedenklich, wenn ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat nicht mehr zur Gestaltung genutzt wird, sondern dazu, Dinge zu verhindern. Stattdessen sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass es voran geht in Deutschland.
