26 Apr Brief aus Berlin – 08/2013

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Vor dem Start ins Wochenende möchte ich Sie wieder über wichtige Themen der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche informieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Anti-Terror-Datei ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch entschieden, dass die sogenannte Anti-Terror-Datei im Grundsatz rechtmäßig ist. Geheimdienste und Polizei speichern in der Verbunddatei seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter und deren Kontaktpersonen. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu verbessern und Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können. Bis 2015 wird der Gesetzgeber die vom Gericht in einzelnen Punkten geforderten Nachbesserungen vornehmen. Dies bezieht sich vor allem auf dem Umfang der erfassten Personen.
Ich begrüße das Urteil sehr, denn die Karlsruher Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismusdatei, die nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei aufgebaut ist. Immer wieder haben wir im Untersuchungsausschuss NSU die Sicherheitsbehörden für den mangelnden Informationsaustausch kritisiert. Mit der Rechtsextremismusdatei haben wir nun ein Instrument, das hier für Verbesserungen sorgen soll.

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Nach Bekanntwerden der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ist eine politische Debatte entbrannt. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und vor den ehrlichen Bürgern nicht zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterziehung daher mit besonders hohen Strafen belegt.
Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgesehenen Steuern auch tatsächlich in unseren öffentlichen Kassen landen. Abkommen mit Nachbarstaaten können dazu ein wirksames Mittel sein – insbesondere dann, wenn sie alle in dem Land anfallenden deutschen Kapitaleinkünfte lückenlos erfassen und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und pauschale Strafaufschläge nach Deutschland holen. Mit der Schweiz hatten wir ein solches Abkommen ausgehandelt, das aber von der Opposition im Bundesrat verhindert wurde. Somit sind wir leider nach wie vor auf Zufallsfunde angewiesen, die durch den mehr oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs oder Selbstanzeigen entstehen. SPD und Grüne haben mit ihrer Blockadehaltung im Ergebnis dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher aktuell nur zufällig erkannt werden und zudem im Zweifel auch noch billiger davon kommen. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.

SPD-Antrag zum NPD-Verbot nicht zielführend

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Donnerstag im Bundestag den Antrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ verabschiedet. Unsere Überzeugung ist es, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe ist. Dabei verfolgen wir verschiedene Handlungsansätze: Wir setzen auf Bildung, um die Jugendlichen für die Gefahren zu sensibilisieren. Wir stellen mehr Geld für Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteigerprogramme bereit. Und wir stärken den Verfassungsschutz, um nur einige Maßnahmen des Antrags zu nennen. Für die Koalition geht die Bekämpfung des Rechtsextremismus weit über die Frage eines Parteienverbots hinaus.
Den zur Abstimmung gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur Einleitung eines eigenen NPD-Verbotsverfahrens des Bundestages halte ich nicht für zielführend. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind uns im Bundestag alle darüber einig, dass die NPD eine verabscheuenswürdige Partei ist, die die Menschenwürde und die demokratischen Grundwerte missachtet. Die Erfolgsaussichten eines Parteienverbots vor dem Verfassungsgericht sind sehr fraglich. Nach reiflicher Abwägung aller Argumente halte ich die Risiken für hoch und den Ausgang für ungewiss. Die Koalitionsfraktionen lehnten den SPD-Antrag ab und auch der SPD-Wunschkoalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen stimmte nicht zu. Dies zeigt: Das Thema ist zu ernst, um damit Wahlkampf zu machen.

Debatte über exzellente Lehrerausbildung

Nichts ist wichtiger für den Lernerfolg der Schulkinder als die Qualität des Unterrichts. Deshalb kommt der Lehrerausbildung eine entscheidende Bedeutung zu. Am Freitag haben wir daher im Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Exzellenz in der Lehrerausbildung debattiert.
Um die Lehrerausbildung zu verbessern, trafen Bund und Länder am 12. April eine Vereinbarung. Danach unterstützt der Bund die Länder und Hochschulen ab 2014 über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 500 Millionen Euro dabei, innovative Konzepte für das Lehramtsstudium in Deutschland zu entwickeln. Im Gegenzug haben sich die Länder verpflichtet, die Studien- und Prüfungsleistungen im Lehramt gegenseitig anzuerkennen. Damit können die Lehrkräfte nun im gesamten Bundesgebiet unterrichten, egal in welchem Land sie ausgebildet wurden.
Die Initiative zur Exzellenz in der Lehrerausbildung war notwendig, da in den nächsten Jahren viele Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden. Daher muss die Bildungspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass geeignete Lehramtskandidaten ausgewählt und auf die anspruchsvollen Herausforderungen des Lehrerberufs optimal vorbereitet werden.

Hinter den Kulissen: Die Kinderkommission wird 25!

Die Kinderkommission des Bundestages feiert in dieser Woche ihren 25. Geburtstag, wozu ich herzlich gratuliere! Sie wurde 1988 als ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegründet. Als besondere Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche will sie für eine stärkere Auseinandersetzung mit kinderpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sorgen und nach außen wirken. So setzt sie sich für eine kinderfreundliche Gesellschaft und die Lebensverhältnisse von Kindern ein.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, kann die Kinderkommission zum Beispiel eine Öffentliche Anhörung mit Experten zu wichtigen kinderpolitischen Themen einberufen. Außerdem kann sie Öffentlichkeitsarbeit zu Themen machen, die für Kinder von allgemeinem Interesse sind. Die Kommission fordert auch die verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft ein.

In den nächsten zwei Wochen bin ich wieder für Sie im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis unterwegs. Meinen nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie am 17. Mai.