15 Jan „KMK muss Bewegung in Debatte um das Kooperationsverbot bringen“

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NRW übernimmt Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK)
Mit Jahresbeginn hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen), die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernommen. Als Vertreter des Bildungsausschusses des Bundestages nahm der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) an der feierlichen Übergabe am 15. Januar 2014 im Bundesrat teil: „Ich hoffe, dass es der neuen Präsidentin gelingt, Bewegung in die Diskussion über die Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich zu bringen. Die Länder müssen im Bundesrat mitziehen, damit der Bund Hochschulen künftig dauerhaft mitfinanzieren kann. Es reicht nicht, immer nur finanzielle Forderungen an den Bund zu formulieren und es wäre den Hochschulen gegenüber fahrlässig, wenn es bei der Blockadehaltung bleibt“, so der Wissenschaftspolitiker. Im Bildungsbereich drängt Schipanski auf einen Staatsvertrag der Bundesländer, um einen höheren Grad an Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit an den Schulen sicherzustellen.

Als ein Schwerpunktthema des Jahres 2014 hat Sylvia Löhrmann unter anderem die Inklusion benannt. Von dieser Prioritätensetzung zeigte sich Schipanski überrascht. Aus seiner Sicht gebe es zurzeit akutere Aufgaben im Bildungsbereich. „Am Beispiel Thüringen hat sich gezeigt, dass keinem geholfen ist, wenn der Inklusionsprozess auf der Überholspur vorangetrieben wird. Diese Fehler gilt es nicht zu wiederholen. Ohne die Förderschulen kann Inklusion nicht gelingen. Wir müssen den Schulen mehr Freiwilligkeit, Entwicklungsspielraum und Zeit zugestehen“, sagte Schipanski. Dies sei auch Tenor einer Expertenanhörung im Bundestagsausschuss im letzten Jahr gewesen.