14 Feb Brief aus Berlin – 03/2014

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Hinter mir liegt eine spannende Sitzungswoche, über die ich Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin gerne informieren möchte. Darin lesen Sie mehr über den neuen Ausschuss „Digitale Agenda“, eine geplante Reform des Abgeordnetengesetzes, den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, die letzte Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und den Stiftungsrat „caesar“.

Bundestag setzt neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ ein
Das Internet ist heute in fast allen Lebensbereichen präsent und hat wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Prozesse stark verändert. Als Gesellschaft und als Staat müssen wir uns fragen, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Der Bundestag hat in dieser Woche erstmals einen ständigen Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt, der sich mit Fragen rund um den digitalen Wandel und seine Auswirkungen beschäftigen soll.

Ich freue mich sehr, Mitglied in diesem Ausschuss zu sein, der die digitale Agenda der Bundesregierung begleiten und vorantreiben wird. Wir werden die anderen Fachausschüsse bei digitalen Themen beraten und uns mit übergeordneten Fragestellungen beschäftigen. Wichtige Themen, die wir sehr bald angehen werden, sind unter anderem der Breitbandausbau, die bessere Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und nicht zuletzt die IT-Sicherheit.

Reform des Abgeordnetengesetzes

Die Große Koalition hat in dieser Woche ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das Änderungen des Abgeordnetengesetzes vorsieht. Die Diäten der Abgeordneten sollen in zwei Schritten angehoben, die Pensionsansprüche gekürzt, und die Straftatbestimmungen zur Bestechung von Abgeordneten erweitert werden.

Die Koalitionsfraktionen folgen mit der Reform der Empfehlung einer unabhängigen Kommission. Die Höhe der Entschädigung sollte ihrer Auffassung nach an die Besoldung von Richtern, bzw. Landräten und Bürgermeistern von mittelgroßen Städten angepasst werden. Damit bestätigt die Kommission eine gesetzliche Regelung von 1995. In der Vergangenheit hatten die Parlamentarier mehrfach auf eine Anhebung verzichtet. Wie schon in den letzten Jahren werde ich es weiterhin so handhaben, dass ich monatlich einen Teil meiner Diät an gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen im Wahlkreis spende.

Der Entwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist meines Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage – bedarf aber der Konkretisierung. In der kommenden Woche wird es hierzu eine Sachverständigenanhörung geben.

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll kommen

Mit der Spähaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen dieses Anliegen der Opposition. Auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses sowie seinen Untersuchungsauftrag konnten wir uns aber noch nicht verständigen. Der Geschäftsordnungsausschuss wird nun an einer Einigung arbeiten.

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll klären, in welchem Umfang US-amerikanische und britische Nachrichtendienste massenhaft Daten über Kommunikationsvorgänge von, nach und in Deutschland erfasst haben. Von Interesse wird auch sein, ob deutsche staatliche Stellen davon wussten. Zudem soll der Ausschuss klären, inwieweit Mitglieder der Bundesregierung von ausländischen Nachrichtendiensten abgehört wurden.

Schließlich soll geprüft werden, durch welche Maßnahmen wir die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation künftig bestmöglich schützen können. Im Unterschied zur Opposition will die Koalition dafür Sorge tragen, dass die laufende Arbeit der deutschen Nachrichtendienste dabei nicht behindert wird.

Letzte Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Seit zwölf Jahren läuft bereits der Einsatz der NATO-geführten internationalen Kampftruppen in Afghanistan. Die Bundeswehr hat sich von Anfang an daran beteiligt. Auch Soldaten der Friedenstein Kaserne in Gotha waren vor Ort im Einsatz. Nun soll die ISAF-Mission ein letztes Mal bis Ende des Jahres verlängert werden. Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Mandatsverlängerung debattiert, die in der nächsten Woche beschlossen werden soll. Die Obergröße der deutschen Truppen soll von derzeit 4.400 auf 3.300 Soldaten verringert werden. Im Anschluss an die ISAF-Mission wird voraussichtlich im Jahr 2015 eine Ausbildungsmission folgen.

Bereits im vergangenen Jahr haben die ISAF-Truppen Schritt für Schritt die Verantwortung für die Sicherheit des Landes an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. In ihrem Fortschrittsbericht zu Afghanistan bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Landes grundsätzlich positiv. Dies lasse sich an den Lebensbedingungen der Afghanen ablesen, die sich in den letzten Jahren verbessert haben. Mehr Menschen als jemals zuvor haben Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Dennoch bleibt im Hinblick auf die Entwicklungsarbeit viel zu tun.

Erneut Mitglied im Stiftungsrat „caesar“

Am Donnerstag bin ich vom Deutschen Bundestag erneut als Vertreter für den Stiftungsrat der „Stiftung caesar“ (Centre of Advanced European Studies and Research) vorgeschlagen worden. Auf die damit verbundenen Aufgaben freue ich mich. Die Stiftung caesar sitzt in Bonn und ist ein Institut der Max-Planck-Gesellschaft, das an den Grenzen zwischen Neurowissenschaften, Zellbiologie und Biophysik angesiedelt ist. Im Mittelpunkt der Forschung steht die zelluläre und insbesondere neuronale Signalverarbeitung.