Brief aus Berlin – 05/2014

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 05/2014  |  14. März 2014  

In der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche habe ich mich intensiv mit digitalen Themen befasst. In meinem aktuellen Brief aus Berlin erfahren Sie mehr hierüber. Außerdem möchte ich Sie über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt informieren sowie über die Haltung der Bundesregierung zur angespannten Lage in der Ukraine.

Wahl zum Obmann für den Ausschuss Digitale Agenda

Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben mich in dieser Woche zu ihrem Obmann im neuen Bundestagsausschuss Digitale Agenda gewählt. Über das Wahlergebnis von 97,63 % freue ich mich sehr und bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen der Kollegen. Als Obmann werde ich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Jarzombek, unserem netzpolitischen Sprecher, Ansprechpartner für meine Fraktion im Ausschuss sein. Ich werde den Kurs der CDU/CSU in die Ausschussarbeit einbringen, die Tagesordnungen abstimmen und die Beratungen mitplanen.

Digitale Potenziale nutzen

Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss Digitale Agenda habe ich in dieser Woche die CeBIT besucht, die weltweit größte Messe für Informationstechnik. An den Ständen von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen informierten wir uns über Produkttrends und die Chancen aktueller technischer Entwicklungen.

Auch das Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie (IDMT) aus Ilmenau war in Hannover vertreten. Um die Potenziale der Digitalisierung auszuschöpfen, brauchen wir Spitzenforschung, wie sie das IDMT betreibt.

Gleichzeitig gilt es die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft zu verbessern, die enormes Potenzial für Wachstum, nachhaltige Beschäftigung und Innovationskraft hat. Hierzu haben wir in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wichtige Punkte sind beispielsweise leistungsfähige Breitbandnetze, eine bessere Unterstützung für Gründer sowie ein zeitgemäßes IT-Sicherheitsgesetz.

Bundeshaushalt ohne neuen Schulden

Im Jahr 2015 soll der Bundeshaushalt das erste Mal seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Das Bundeskabinett hat die Vorlage von Minister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bestätigt. Hiernach werden für die Jahre 2015 bis 2018 keine neuen Schulden aufgenommen. Schon 2014 sinken die Ausgaben des Bundes. Sie werden gut neun Milliarden Euro niedriger sein als 2013. Der Bund macht so wenig neue Schulden, wie seit über 40 Jahren nicht mehr.

Die Aussichten sind gut: In der EU liegen wir beim Wachstum in der Spitzengruppe. Deutschland hat in Europa die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. Vor allem Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen haben dadurch höhere Einnahmen. Neben dem Stopp für neue Schulden investieren wir in die Zukunft: in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. So fördern wir den Aufschwung, sichern Beschäftigung und sorgen auch in Zukunft für gute Einnahmen. Weniger Schulden bedeuten bessere Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder.

Mittel für Bildung und Forschung steigen erneut

Investitionen in Bildung und Forschung haben für die unionsgeführte Bundesregierung Priorität. Das geht aus dem Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 hervor. Die Mittel für Bildung und Forschung steigen zum neunten Mal in Folge. Die Ergebnisse unserer Politik sprechen für sich: Wir verfügen über die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, höchste Absolventenzahlen und Spitzenplätze im internationalen Vergleich. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und in dieser Legislaturperiode zusätzliche neun Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren – ein starkes Signal für die Zukunft Deutschlands.

Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag klar gemacht, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition steht. Sie forderte Russland dazu auf, auf den Weg der Zusammenarbeit und des Völkerrechts zurückzukehren. Andernfalls ist die EU bereit und entschlossen zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Hierzu wurde ein dreistufiges Verfahren auf den Weg gebracht. Wenn es in den nächsten Tagen nicht zu Verhandlungen kommt, könnten Einreise- und Kontensperrungen verhängt werden. Die letzte Stufe würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen.

Die Kanzlerin stellte aber auch klar, dass ein militärisches Eingreifen keine Option ist. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der EU einen diplomatisch-politischen Weg wählen. Es soll eine Beobachterkommission gebildet werden, die sich ein Bild von der Lage auf der Krim machen kann, sowie eine Kontaktgruppe, die den Gesprächskanal offenhält.

Hinter den Kulissen: Kleine und Große Anfragen

Kleine oder Große Anfragen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente im Parlamentsalltag. Mittels einer Großen Anfrage können wir Abgeordneten Auskunft und Rechenschaft von der Bundesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Die Große Anfrage kann von einer Bundestagsfraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden. Nachdem die Regierung die Große Anfrage schriftlich beantwortet hat, wird sie im Plenum debattiert.

Es ist auch möglich, mittels einer kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht im Bundestag beraten.