21 Mrz Brief aus Berlin – 06/2014

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Die Vorgänge auf der Krim und in Russland erfüllen uns auch in dieser Woche weiterhin mit Sorge. Angesichts der Verschärfung der Lage signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld des Frühjahrsrates der europäischen Staats- und Regierungschefs Solidarität und Unterstützung für die Ukraine. Die EU und die USA haben ihre politische Zusammenarbeit mit Russland eingefroren und mit weiteren Sanktionen reagiert. Das sind moderate Schritte, mit denen der Westen sich nach wie vor gesprächsbereit zeigt.

Über weitere Themen der zurückliegenden Sitzungswoche möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

Bildungsministerin Wanka stellt Agenda vor

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat am Mittwoch im Ausschuss für Bildung und Forschung ihre Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. Die Bundesregierung setzt einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Forschung. Das kommt unter anderem im „Zehn-Prozent-Ziel“ zum Ausdruck, nach dem ab 2015 jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen sollen.
Einen Fokus legen wir auf die Stärkung der beruflichen Bildung, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unseres künftigen Fachkräftebedarfs und Wohlstandes leistet.
Wir wollen den Hochschulpakt fortsetzen und verhandeln mit den Ländern über die Ausgestaltung. Klar ist für uns, dass Hochschulen mit guter Lehre und einem gutem Angebot für die Studierenden profitieren sollen. Die Exzellenzinitiative soll weiterentwickelt und regionale Verbünde dabei stärker berücksichtigt werden. Den Pakt für Forschung und Innovation werden wir fortsetzen und die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen weiter verlässlich fördern. Hierüber tauschte ich mich in dieser Woche auch mit dem Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Prof. Karl Ulrich Mayer, aus.

Weg frei für NSA-Aufklärung

Seit dieser Woche ist es beschlossene Sache: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein, in dem ich Mitglied sein werde. Unser Ziel wird es sein, aufzuklären, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.

Angesichts der Sensibilität des Themas – sowohl mit Blick auf den Schutz der Bürgerrechte als auch auf die für unser Land notwendige internationale Zusammenarbeit – begrüße ich, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigt haben.

Mir ist wichtig, dass wir im Ausschuss auch Handlungsempfehlungen erarbeiten, die aufzeigen, durch welche Maßnahmen wir die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation künftig bestmöglich schützen können. Das wird auch im Hinblick auf die Digitale Agenda bedeutsam sein.

Bund ist verlässlicher Partner der Kommunen

Einige Schlagzeilen der letzten Tage haben behauptet, dass Bundesminister Schäuble seine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen plane. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Union hat bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Erinnert sei neben den Maßnahmen zum Kita-Ausbau oder im Rahmen der Konjunkturpakete nur daran, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Diese kommunale Entlastung summiert sich auf 20 Milliarden Euro allein im Zeitraum 2012 bis 2016.

Der Koalitionsvertrag sieht für diese Wahlperiode weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes erhalten die Kostenträger vor Ort 5 Milliarden Euro jährlich für die Eingliederungshilfe. Auch bei den zusätzlichen 6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden wir sehr genau auf eine gerechte Aufteilung der Mittel zwischen Ländern und Kommunen achten. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen.

Parlamentarischer Abend innovativer Unternehmen

Unter meiner Schirmherrschaft veranstaltete der Verband innovativer Unternehmen in dieser Woche einen parlamentarischen Abend im Bundestag.

Innovative Unternehmen machen aus wissenschaftlichem Fortschritt neue Produkte und sind unverzichtbar für unsere Wirtschaft und auch unseren Alltag. Deshalb hat der Bund verschiedene Förderprogramme aufgelegt, um gerade auch die mittelständischen Unternehmen bei der Entwicklung von Innovationen zu unterstützen. Dazu zählen das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums und das Programm KMU-Innovativ des Forschungsministeriums. Von beiden Programmen profitieren immer wieder auch Unternehmen aus dem Ilm-Kreis und dem Landkreis Gotha, was zeigt, wie innovativ unsere heimische Wirtschaft ist.

Hinter den Kulissen: Thüringer Gäste in Berlin

Rund hundert Gäste aus dem Wahlkreis konnten in dieser Woche einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen. Am Dienstag begrüßte ich Schülerinnen und Schülern der Regelschule Waltershausen und berichtete ihnen von meinen Arbeitsalltag als Abgeordneter. Am Donnerstag traf ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis zum Gespräch im Reichstag. Zuvor hatten die Gruppe Gelegenheit, eine Rede von Justizminister Heiko Maas live im Plenarsaal mitzuverfolgen. Wer selbst einmal zu Besuch in Berlin ist und einen Blick Hinter die Kulissen des Bundestages werfen möchte, kann sich im Internet über das breite Angebot für Besucher informieren: http://www.bundestag.de/besuche/index.jsp