20 Aug BAföG-Reform auf den Weg gebracht

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Die Große Koalition erhöht das BAföG und vergrößert den Kreis der Berechtigten
Am Mittwoch (20. August 2014) hat die Bundesregierung die geplante BAföG-Novelle beschlossen und bringt diese nun in den Bundestag ein. Ab 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföGs alleine. Die Länder werden damit um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet. „Die Länder haben versprochen die freiwerdenden Mittel den Schulen und vor allem den Hochschulen zukommen zu lassen. Ich sehe mit großem Unverständnis, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant dieses Versprechen zu brechen“, ärgert sich der Thüringer Bildungspolitiker und Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

Gleichzeitig mit der dafür notwendigen Gesetzesänderung bringt die Große Koalition eine umfangreiche Novellierung des BAföGs auf den Weg. Dabei wird die Höhe des BAföG um sieben Prozent angehoben. Der Förderungshöchstsatz steigt aufgrund des überproportional erhöhten Wohnzuschlags sogar um 9,7 Prozent auf nunmehr 735 Euro monatlich. Die Anhebung der Einkommensfreibeträge um ebenfalls sieben Prozent führt dazu, dass der Kreis der Geförderten um 110.000 wächst. Die Kosten hierfür betragen insgesamt zusätzliche 825 Millionen Euro pro Jahr.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) weist vor allem auf die umfangreichen Verbesserungen für die Studierenden hin: „Es gibt nicht nur mehr Geld, sondern auch eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen. Besonders wichtig ist, dass wir die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen. So wird etwa ein Masterstudium künftig schon ab der vorläufigen Zulassung förderfähig. Außerdem wird das BAföG familienfreundlicher, weil wir auch den Kinderbetreuungszuschlag deutlich anheben. Hinzu kommen Maßnahmen zur Entbürokratisierung bei der Antragsstellung, die nicht nur den Schülern und Studierenden das Leben leichter machen, sondern auch die BAföG-Ämter entlasten. Nicht zuletzt wird der BAföG-Zugang für Drittstaatsangehörige, etwa Flüchtlinge, verbessert und auch Ausbildungsaufenthalte von Deutschen im Ausland werden erleichtert.“