07 Okt Verfassungsschutz besser machen, nicht abschaffen

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Schipanski kritisiert Forderung der Thüringer Linke
Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Forderung der Thüringer Linke-Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Wir müssen den Verfassungsschutz besser machen, nicht abschaffen. Die NSU-Mordserie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir einen effektiveren Verfassungsschutz brauchen. Das ist Ziel der Reformen, an denen wir arbeiten“, sagte Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet hat. In seinem Abschlussbericht hatte der Untersuchungsausschuss 47 Handlungsempfehlungen beschlossen, die beispielsweise klare Regeln für die Auswahl und Führung von V-Leuten vorsehen. Schipanski lobte auch das vom Thüringer Landtag beschlossene reformierte Verfassungsschutzgesetz.

„Terroristische und extremistische Bedrohungen sind real. Wer vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutz abschaffen will, handelt fahrlässig“, sagte der Abgeordnete. Nach einer solchen Forderung stelle sich für ihn die Frage, ob Die Linke bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.