Brief aus Berlin – 18/2014

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 18/2014  |  7. November 2014  

Es ist kein überraschendes Ergebnis, das in dieser Woche bekannt gegeben wurde, aber ein enttäuschendes. Nach dem SPD-Mitgliederentscheid steht einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen nichts mehr im Wege. Die SPD-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass Thüringen künftig von einem linken Ministerpräsidenten regiert werden wird. Bei dem Entscheid hatten die SPD-Mitglieder weder die Möglichkeit, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen, noch repräsentiert die parteiinterne Abstimmung den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Fakt ist: Am 14. September hat die CDU in 34 von 44 Wahlkreisen gewonnen, während Rot-Rot-Grün zusammen massiv Stimmen verloren hat. Hätte die SPD die erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Rot fortgesetzt anstatt sich auf ein ungewisses Experiment mit den Linken einzulassen, hätte sie sich ihrer Verantwortung für Thüringen gestellt. Nun aber wird mit ihrer Hilfe erstmals ein Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei ein Bundesland regieren. Ein Grund mehr, am Sonntag eindringlich an den Mauerfall vor 25 Jahren zu erinnern.

Grund zum Feiern: 25 Jahre Mauerfall

Am 9. November jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag, an dem die Freude über die wieder gewonnene Freiheit und die Zukunft eines geeinten Deutschlands überall zu spüren war. Mit Stolz und Dankbarkeit können wir heute zurück blicken auf die friedliche Revolution des Jahres 1989.

Auch im Bundestag haben wir dem Mauerfall vor 25 Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu diesem speziellen Anlass für einen besonderen Programmpunkt gesorgt. Der Liedermacher Wolf Biermann, der 1976 wegen Kritik an der SED aus der DDR ausgebürgert wurde, sorgte für ein sehr passendes musikalisches Rahmenprogramm zu der Debatte.

Es hat in diesen Tagen einen bitteren Beigeschmack, wenn Thüringer Politikerinnen von der SPD und den Grünen im Bundestag zu 25 Jahren Mauerfall reden. In der Debatte kritisierten Iris Gleicke und Katrin Göring-Eckardt die SED-Diktatur als Unrechtsstaat. Gleichzeitig engagieren sich SPD und Grüne im Freistaat Thüringen für ein Regierungsbündnis mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Worte und Taten könnten gegensätzlicher nicht sein. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Debattenbeiträge als scheinheilig. Umso mehr begrüße ich, dass der DDR-Kritiker Wolf Biermann im Bundestag klare Worte für die Linke gefunden hat.

3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie

Mit einer Plenardebatte gedachte der Bundestag am Mittwoch dem 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie. Der Jahrestag erinnert uns an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, an das Versagen der Sicherheitsbehörden und an die Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen. Außerdem mahnt uns dieser Tag, beharrlich auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse zu drängen.

Den Erkenntnisgewinn eines erneuten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, wie ihn Rot-Rot-Grün nun plant, schätze ich als gering ein. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat im August einen Abschlussbericht vorgelegt und viel Anerkennung für seine schonungslose Aufklärungsarbeit erhalten. Aufschluss über die Missstände beim Thüringer Verfassungsschutz gibt zusätzlich der Bericht der Schäfer-Kommission.

Bedenklich finde ich zudem die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung von V-Leuten beim Thüringer Verfassungsschutz. Diese sind – leider – ein wichtiges Instrument, um Informationen über das Innenleben verfassungsfeindlicher Gruppen zu gewinnen. Notwendig ist aber in jedem Fall eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einheitliche Regeln zur Führung von V-Leuten.

#cnight ein voller Erfolg

Die erste #cnight der CDU, eine Veranstaltung zur Digitalisierungspolitik, war ein voller Erfolg: Wir haben über schnelle Netze diskutiert, über IT-Sicherheit, das digitale Wirtschaftswunder, die digitale Kommune und digitale Bildung – mit spannenden Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zalando-Gründer und Chef von Rocket Internet Oliver Samwer, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und vielen anderen.

Wir leben heute in einer zunehmend vernetzten Welt. Ob zu Hause, in der Schule oder bei der Arbeit – fast überall kann man elektronisch kommunizieren und sich informieren. Für uns ist bei dieser Entwicklung wichtig, dass jeder einzelne von den Chancen der Digitalisierung profitieren kann.

Mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde hierzu ein zukunftsweisender Plan erarbeitet. Ziel ist es vor allem, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Transformationsprozess abzusichern und die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Eine Menge haben wir schon erreicht, aber wir haben noch Luft nach oben. Dabei sind Gesetzgeber, Unternehmer und Bürger gleichermaßen gefordert.

Mehr Steuergerechtigkeit

Bundesminister Wolfgang Schäuble ist ein entscheidender Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit gelungen. Nach vielen Jahren der beharrlichen Verhandlung hat er am 29. Oktober 2014 in Berlin zusammen mit den Vertretern von 49 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart.

Ab September 2017 wird keiner der teilnehmenden Staaten mehr als Ort der Steuerflucht zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Steuerbehörden erhalten die entscheidenden Daten der Kontoinhaber von den ansässigen Banken und Finanzdienstleistern, um sie dann mit den Steuerbehörden der anderen Länder einmal jährlich auszutauschen. Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland werden auf diese Weise sicher erfasst und können im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen.