25 Feb Thüringen erhält Bundesmittel in Millionenhöhe für Demokratiestärkung

Schipanski: Prävention von Linksextremismus nicht außer Acht lassen
Für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit erhält der Freistaat Thüringen im Jahr 2015 Bundesgelder in Millionenhöhe aus dem Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Mit 1.044.277 Euro aus dem Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ werden kommunale Initiativen unterstützt. 55.000 Euro davon fließen in den Landkreis Gotha, 54.750 Euro in den Ilm-Kreis. 400.000 Euro wurden zudem dem Thüringer Sozialministerium für den Ausbau seiner Beratungsangebote im Landes-Demokratiezentrum bewilligt.

„Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenhass zu fördern, ist sinnvoll investiertes Geld, nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit dem NSU-Terror. In Zeiten von Bedrohungen durch Terror und Extremismus müssen wir alles daran setzen, unsere Demokratie zu stärken. Dabei dürfen wir die Gefahr durch den Linksextremismus nicht außer Acht lassen“, so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Die Freie Universität hatte in dieser Woche eine Studie veröffentlicht, nach der linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien, insbesondere in Ostdeutschland. Dies bezeichnet Schipanski als besorgniserregend und fordert die Thüringer Landesregierung auf, ihr Engagement gegen Linksextremismus zu stärken.

Im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ investiert der Bund im Jahr 2015 40,5 Millionen Euro in die Demokratieförderung und Extremismusprävention. Weitere Informationen:
https://www.demokratie-leben.de/

Informationen zu der Studie der FU Berlin:
http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/index.html