03 Jun BAföG-Entlastung an Hochschulen weitergeben

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Schipanski kritisiert Auftreten Ramelows an TU Ilmenau
Seit Januar 2015 übernimmt der Bund die volle Finanzierung des BAföGs. Für Thüringen bedeutet das eine Entlastung von mindestens 24 Millionen Euro pro Jahr. Thüringen will diese Entlastung jedoch erst ab 2016 an die Hochschulen weiterreichen, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Thüringer Landtag, Drucksache 6/340 http://tinyurl.com/o49sglo zu entnehmen ist.

Der Hochschulpolitiker und Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert dieses Vorgehen vehement: „Während Universitäten wie die TU Ilmenau elf Lehrstühle streichen müssen, enthält die Landesregierung den Hochschulen die freigewordenen BAföG-Mittel im Jahr 2015 vor. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie der dafür verantwortliche Ministerpräsident am Mittwoch als Festredner an der TU Ilmenau auftreten kann. Ich fordere den Landtag auf, von seiner Haushaltskompetenz Gebrauch zu machen und die BAföG-Millionen bereits 2015 vollständig an die Hochschulen weiterzureichen.“

Bund und Länder haben im Mai 2014 vereinbart, dass die Länder die Entlastung beim BAföG vollständig „zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden“. Dabei soll das Geld „insbesondere für Hochschulen“ verwendet werden. So heißt es in der am 13.11.2014 vom Bundestag beschlossenen Novelle des BAföG-Gesetzes.