19 Feb Brief aus Berlin 03/2016

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Eine mit vielen Terminen gut gefüllte Sitzungswoche in Berlin liegt hinter mir. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über aktuelle Themen geben, die mich in den vergangenen Tagen beschäftigt haben. Dazu gehören natürlich wieder die Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie Themen aus meinen Arbeitsbereichen Bildung und Forschung und Digitale Agenda.

Bundeskanzlerin erläutert Kurs der Flüchtlingspolitik

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie sich beim Europäischen Rat in Brüssel weiterhin mit aller Kraft für einen europäisch-türkischen Weg zur Bewältigung der Flüchtlingssituation einsetzt. Dieser konzentriert sich auf die umfassende Bekämpfung der Fluchtursachen und den Schutz der EU-Außengrenzen. Merkel machte deutlich, dass die spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen das klare Ziel ist.

Um das zu erreichen, setzen wir an drei Punkten an: Erstens: Wir bekämpfen die Fluchtursachen. Zweitens: Wir stellen den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wieder her (also an der für die Flüchtlingsbewegung momentan entscheidenden Schengen-Außengrenze) und teilen die Lasten. Und drittens: Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug. Diesen  Kurs der Bundeskanzlerin unterstütze ich ausdrücklich.

Ich will auch daran erinnern, dass wir national bereits viel erreicht haben: Bereits am 15. Oktober 2015 ist mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) im Deutschen Bundestag die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren beschlossen worden. Mit der Verabschiedung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes am 14. Januar wurde für eine schnelle und umfassende Registrierung der Asylsuchenden sowie eine exakte Steuerung der Flüchtlinge innerhalb unseres Landes gesorgt. Wir haben zudem die Voraussetzungen geschaffen, dass wir schnellere Ausweisungen straffälliger Flüchtlinge realisieren können.

Am Freitag haben wir im Bundestag erstmals das  Asylpaket II beraten, über das wir mit der SPD hart verhandelt haben. Dabei geht es um den Abbau von Abschiebehindernissen, die Beschleunigung der Verfahren und die Einschränkung des Familiennachzugs. Wir haben zudem einen Kabinettsbeschluss für drei weitere sichere Herkunftsländer gefasst, von dem ich hoffe, dass er bald in Kraft treten kann.

Exzellenzinitiative weiterentwickeln

Zentrales aktuelles Thema der Wissenschaftspolitik ist der Bericht der „Imboden-Kommission“. Diese internationale Expertengruppe um den Schweizer Dieter Imboden hat die Exzellenzinitiative evaluiert und Reformvorschläge vorgestellt. Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission Lütjen-Drecoll stellte sich am Montag im CDU-Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der Diskussion.

Neben höchstem Lob für den Erfolg der Exzellenzinitiative gab es von ihr auch konkrete Vorschläge. So sollten wir als Politik das Geld weiterhin fokussiert für absolute Spitzenforschung einsetzen und nicht etwa für andere legitime Ziele „zweckentfremden“. Die Graduiertenschulen seien inzwischen Standard an den Hochschulen und bräuchten keine weitere Förderung. Die Exzellenzcluster als Herzstück der Exzellenzinitiative sollten flexibler gestaltet werden, damit auch Universitäten außerhalb der großen Ballungsräume und geisteswissenschaftliche Fächer stärker davon profitieren könnten. Den Titel Exzellenzuniversität sollten künftig vor allem jene Universitäten bekommen, die Exzellenz anhand harter Fakten nachweisen können. Die überbordende Antragsbürokratie soll dagegen verringert werden. Diese klugen Vorschläge nehmen wir gerne auf. Von dem gesteigerten internationalen Renommee und den verbesserten Forschungsbedingungen der deutschen Hochschullandschaft profitieren auch die Studierenden.

Medienkompetenz stärken

Über das Thema Medienkompetenz haben wir in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda mit dem Direktor der Thüringer Landesmedienanstalten, Jochen Fasco, diskutiert. Aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema, denn ein verantwortlicher und kritischer Umgang mit Medien ist im digitalisierten Zeitalter heute unverzichtbar. Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz, die Kinder und Jugendliche schon früh erlernen sollten. Die Thüringer Landesmedienanstalten bieten hierzu eine Vielzahl medienpädagogischer Projekte sowie Qualifizierungsseminare für Lehrer und Erzieher an und erfüllen damit eine wichtige Aufgabe.

 Treffen mit Präsident von Microsoft

Gemeinsam mit Kollegen aus dem Ausschuss Digitale Agenda traf ich mich in dieser Woche mit Brad Smith, dem Präsidenten des Unternehmens Microsoft.

Dabei sprachen wir über aktuelle Themen an der Schnittstelle von Datenschutz und geheimdienstlicher Überwachung. Insbesondere ging es um wirtschaftliche und wettbewerbliche Auswirkungen der eingetretenen Situation nach dem Safe-Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte im Oktober vergangenen Jahres festgestellt, dass das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU ungültig ist. Derzeit wird über ein Nachfolgeabkommen verhandelt, das den Schutz europäischer Daten bei zertifizierten US-amerikanischen Unternehmen sicherstellen soll.

Besuch aus dem Ilm-Kreis

In dieser Woche durfte ich 50 Besucher aus dem Ilm-Kreis im Bundestag  begrüßen. Auf meine Einladung hin nahmen sie an einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes teil, die sie ins Berliner Regierungsviertel führte, zu einer Tour durch das Bundeskanzleramt und zu einem Vortrag beim Bundesnachrichtendienst. Außerdem standen unter anderem ein Besuch im Jüdischen Museum und  bei der Gedenkstätte Topographie des Terrors auf dem Programm.