Brief aus Berlin 10/2016

Datei herunterladen  Brief aus Berlin 10/2016  |  10. Juni 2016  

Zu Beginn dieser Sitzungswoche hat Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Diese Entscheidung finde ich sehr schade, habe dafür aber den größten Respekt. Joachim Gauck füllt das Amt hervorragend aus, er bezieht regelmäßig Stellung und hat schnell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen. Wer immer seine Nachfolge antritt, wird in große Fußstapfen treten. Welche Themen in den vergangenen Tagen noch interessant waren, erfahren Sie im Folgenden.

 

MINT-Bildung diskutiert

Spitzenforschung und hochwertige Produkte sind die Stärken der deutschen Wirtschaft. Um dies so zu erhalten, sind wir auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz: MINT. Immer häufiger signalisieren Arbeitgeber aber, dass es ihnen in einzelnen MINT-Bereichen schwerer fällt, offene Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen.

Darüber, welche Fördermaßnahmen im MINT-Bereich greifen und wo wir weiter ansetzen können, habe ich mich mit Unionskollegen, dem Sprecher des Nationalen MINT-Forums und Vertretern vom Haus der kleinen Forscher, der Körber-Stiftung, von Jugend forscht und anderen Einrichtungen am Dienstag bei einem Kamingespräch ausgetauscht.

Sinnvoll wären beispielsweise die Entwicklung von Qualitätskriterien und die effektivere Vernetzung bereits bestehender Strukturen.

Digitales Lernen vorantreiben

IT-Kenntnisse sind heute in nahezu jedem Berufsfeld unverzichtbar. Neben dem Lesen, Schreiben und Rechnen sind digitale Kompetenzen eine zentrale Fähigkeit. Der Bildungsausschuss des Bundestages hatte daher eine Studie zum Thema „Digitale Medien in der Bildung“  in Auftrag gegeben, die das Büro für Technikfolgenabschätzung nun im Bundestag vorstellte. Unter anderem stellte der Bericht eine große Diskrepanz zwischen der Verbreitung digitaler Medien im Alltag und ihrer Nutzung im Unterricht fest. Keine neue Erkenntnis.

Die Schulbildung liegt in der Kompetenz der Länder. Doch wie gut Kinder mit und über digitale Medien lernen, sollte nicht vom jeweiligen Bundesland abhängen. Wir brauchen einen Pakt für digitale Bildung und einheitliche Standards. Der Bundestag hat daher bereits einen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen verabschiedet. Jetzt warten wir mit Spannung auf die Strategie der Bundesländer, die auf der Kultusministerkonferenz Mitte Juni vorgestellt werden soll.

Natürlich gibt es auch schon heute viele engagierte Schulen und eine Fülle von digitalen Lehr- und Lernmedien. Dabei denke ich zum Beispiel an die Mediothek des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung (Thillm), die zentral digitale Unterrichtsmaterialien für alle Schulen im Freistaat anbietet. Aber auch Unternehmen und Verbände wie Microsoft oder der Bitkom engagieren sich im Bereich digitale Bildung und Medienkompetenz.

Stasi-Unterlagen: Roland Jahn wiedergewählt

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit Roland Jahn für eine weitere Amtszeit zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Der Thüringer Bürgerrechtler ist seit 2011 im Amt. In dieser Zeit hat Roland Jahn meines Erachtens bewiesen, dass er den richtigen Ton im Umgang mit der DDR-Vergangenheit findet. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur treibt er konsequent, differenziert und umsichtig voran. Seine Wiederwahl ist nur folgerichtig, das hat letztlich auch der Koalitionspartner anerkannt. Roland Jahn wird den Reformprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt heraus einleiten und begleiten.

Die Union fordert konkrete Schritte, um die Aufarbeitung des SED-Unrechts zu verstetigen. Insbesondere für das Demokratieverständnis nachfolgender Generationen ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich. Dazu zählt auch eine systematische Verankerung des Themas im Schulunterricht. Ich wünsche mir hier auch mehr Engagement der Thüringer Landesregierung, die zu Beginn ihrer Amtszeit viel versprochen, aber noch nicht viel getan hat.

Verfassungsschutzpräsidenten im NSA-Ausschuss befragt

Im NSA-Untersuchungsausschuss sind wir in dieser Woche der Frage nachgegangen, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz durch Weitergabe von Daten an tödlichen Drohneneinsätzen der USA mitgewirkt haben könnte. Heinz Fromm, der von 2000-2012 Leiter der Behörde war, bestätigte, dass die deutsche Seite beim Austausch von Informationen mit verbündeten Nachrichtendiensten immer darauf zu achten habe, keine Daten weiterzugeben, die unmittelbar geeignet sind, Personen zu orten. Eine entsprechende Rechtsgrundlage enthält das Bundesverfassungsschutzgesetz. Daran haben sich die deutschen Nachrichtendienste gehalten. Klar ist auch, dass der Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten für Deutschland unverzichtbar ist. Auch der amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde zu dieser Thematik befragt.

Bisher bestätigten alle angehörten Zeugen, dass durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst keine anlasslose massenhafte Ausspähung der Telekommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern stattgefunden habe.

Schüler aus Stadtilm bei Jugend und Parlament

Als einer von rund 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland nahm Jonas Lepper aus Stadtilm vom 4. bis zum 7. Juni an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag in Berlin teil. Für vier Tage schlüpften die Teilnehmer dabei in die Rolle von Abgeordneten. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen bei dem Planspiel die Arbeit der Abgeordneten in den Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen kennen und debattieren Gesetzesentwürfe. Ich freue mich, wenn sich junge Menschen wie Jonas für Politik begeistern. Bei Jugend und Parlament bekommen sie wirklich hautnahe Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages.