24 Jun Brief aus Berlin 11/2016

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Die vergangene Sitzungswoche in Berlin startete mit dem jährlichen Sommerfest in der Thüringer Landesvertretung. Inmitten der Hauptstadt präsentiert der Freistaat dabei Thüringer Spezialitäten und bietet für Bundes- und Landespolitiker sowie Mitarbeiter eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen. Welche Themen in dieser Woche auf der politischen Agenda standen, lesen Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Brexit Abstimmung

Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU entschieden. Eine Riesenenttäuschung! Wir alle wissen: Die EU ist nicht perfekt. Sie ist aber der Garant für Frieden und Wohlstand, das sollten wir uns wirklich bewusst machen. Deshalb ist die Entscheidung der Briten auch ein Weckruf: Wir müssen jetzt alles daran setzen, das Vertrauen in die Europäische Union zu festigen. Dazu gehört es auch, die EU weiterzuentwickeln. Zwingend notwendig ist, dass die EU-Mitgliedsländer solidarischer handeln. Europa muss dringend eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen finden. Die EU-Institutionen müssen sich mehr auf die wesentlichen Fragen im gemeinsamen Europa konzentrieren. Was die Entscheidung der Briten betrifft, so werden die Konsequenzen nun in den Austrittsverhandlungen zu ziehen sein. Der Bundestag wird nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten.

Unkonventionelles Fracking verboten

Am Freitag haben wir einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Erdgas-Fördermethode Fracking beschlossen. Diesen hatte die Bundesregierung bereits im letzten Jahr vorgelegt, zwischenzeitlich konnten wir als Unionsfraktion aber noch wichtige verschärfende Änderungen einbringen. Das unkonventionelle Fracking, das insbesondere in Schiefer- oder Tongestein eingesetzt wird, wird verboten.

Ausgenommen sind bundesweit bis zu vier Probebohrungen zu Forschungszwecken, die aber nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erlaubt wären. In Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, sowie in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten wird Fracking ausgeschlossen. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt, da ich die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger bezüglich dieser Erdgas-Fördermethode teile. Die Zeit für eine gesetzliche Regelung drängte, denn nach aktuell geltendem Recht wäre unkonventionelles Fracking erlaubt.

Bekämpfung des Terrorismus

Wir haben im Bundestag die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann. Über diesen Austausch sollen zum Beispiel Reisebewegungen von Dschihadisten und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erkannt und erfasst werden. Besonders gefährliche Netzwerke, die grenzübergreifend arbeiten, werden wir auf diese Weise noch effizienter als bisher bekämpfen können. Darüber hinaus ergänzen wir die Möglichkeiten der Bundespolizei, zur Gefahrenabwehr verdeckte Ermittler einzusetzen. Diese sollen einen besseren Zugang in die oftmals sehr abgeschotteten Strukturen der hoch konspirativ arbeitenden Schleuserorganisationen ermöglichen.

Außerdem verpflichten wir die Erbringer von Telekommunikationsdiensten, die Identität von Prepaid-Kunden anhand geeigneter Identitätsdokumente zu überprüfen und erweitern die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung. Selbstverständlich ist eine Voraussetzung für diese Zusammenarbeit eine Gewährleistung notwendiger Standards, wie ein angemessenes Datenschutzniveau und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Regionalisierungsmittel erneut erhöht

In der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung im Streit um die Höhe der Regionalisierungsmittel getroffen. Damit unter¬stützt der Bund die Länder bei dem öffentlichen Personennahverkehr. Der Bund wird den Ländern bereits ab 2016 nochmals 200 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellen. Damit er¬höht sich die Summe auf 8,2 Mrd. Euro. Mit dem Kompromiss bekommen die Länder 900 Mio. Euro mehr als 2015. Außerdem werden die Mittel jährlich ¬bis 2031 um 1,8 Prozent steigen.

Damit kommt der Bund den Ländern einen gewaltigen Schritt entgegen. Eine drohende Reduzierung der Verkehrsangebote in den Ländern ist damit abgewendet, und die Mittel für Thüringen können auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Dies war zunächst nicht der Fall, nachdem der Thüringer Ministerpräsident mit seinen Länderkollegen über die Verteilung der Mittel schlecht verhandelt hatte.

Expertenanhörung zu Robotik

Im Ausschuss Digitale Agenda haben wir ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Robotik – Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt“ durchgeführt. Physische Roboter werden die industrielle Produktion revolutionieren und können zu enormen Effizienzsteigerungen führen. Klären müssen wir in diesem Zusammenhang wirtschafts-, arbeits- und rechtspolitische Fragen, wie etwa Haftungsregelungen bei autonomen Systemen. Darüber hinaus muss die Politik den Dialog mit der Wissenschaft und der Technik suchen, damit sie die richtigen Rahmenbedingungen setzen kann.

Ziel ist die Kollaboration, also die direkte Zusammenarbeit von Mensch und Roboter. Eine Übernahme sämtlicher Arbeiten durch Roboter ist auf absehbare Zeit aber nicht zu erwarten. Darin waren sich die  geladenen Sachverständigen einig. Das Voranschreiten von Robotik und künstlicher Intelligenz werde jedoch Auswirkungen auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche haben. Prof. Eric Hilgendorf von der Forschungsstelle RobotRecht aus Würzburg bezeichnete die technische Entwicklung als Herausforderung für Juristen. Verhindert werden müsse, dass internationale Konzerne die Standards setzen.