21 Okt Brief aus Berlin – 16/2016

86 Prozent der Bürgerinnen und Bürger  wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, dass ein grundlegendes Verständnis digitaler Technologien in Zukunft fester Bestandteil in der Schul- und Berufsbildung ist. Damit dies Wirklichkeit wird, hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka mit ihren Plänen zu einem Digitalpakt nun einen wichtigen Aufschlag gemacht. Darüber und über weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche in Berlin möchte ich Ihnen im Folgenden berichten.

Weiterentwicklung Bund-Länder-Finanzbeziehungen

In der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Damit haben wir frühzeitig finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Milliarden Euro betragen.

Insgesamt betrachtet muss ich sagen, dass der Kompromiss aus meiner Sicht auf Kosten des Bundes geht. Es kann nicht sein, dass der Bund auf Dauer der Haushaltsfüller für die Länder ist, die schlecht wirtschaften.

In den Verhandlungen haben wir auch auf Nachdruck der Unionsfraktion jedoch einige positive Dinge erreicht: So verbessern wir beispielsweise die Kontrolle von Mischfinanzierungstatbeständen. Der Bundesrechnungshof erhält dazu zusätzliche Erhebungsrechte. So schaffen wir Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel und verhindern, dass Bundesgeld unkontrolliert in allgemeinen Landeshaushalten verschwindet. Überdies helfen wir den finanzschwachen Kommunen unmittelbar, indem der Bund Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der gemeindlichen Bildungs-Infrastruktur erhält.

Ein weiterer positiver Punkt: Für die öffentlichen Online-Dienstleistungen wird der Bund ein zentrales Bürgerportal einrichten, das auch die Länder einschließt. Bundesweit entsteht damit künftig endlich ein einfacher digitaler Zugang zur Verwaltung.

Union will Digitalpakt

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat ihre Pläne für einen „DigitalPakt#D“ vorgestellt, der die Ausstattung von Schulen mit Breitbandanbindung, WLAN und Computern vorsieht. Dafür will der Bund bis 2021  fünf Milliarden Euro investieren. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte sowie eine veränderte Aus- und Fortbildung von Lehrkräften umzusetzen.

Ich begrüße den Vorstoß sehr, denn im Bereich digitale Bildung hat Deutschland noch Nachholbedarf. IT-Kenntnisse und ein souveräner Umgang mit digitalen Medien sind elementar für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Damit können wir einen notwendigen Sprung nach vorn machen. Der Digitalpakt war am Mittwoch auch Thema bei einem Gespräch mit den Thüringer Bildungspolitikern der Union und Ministerin Wanka in Berlin.

BND-Reform verabschiedet

Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr sind wir auf die Arbeit unserer Nachrichtendienste angewiesen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, auf die wir nicht verzichten können.

Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu schaffen, konkretisieren wir die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gleichzeitig erweitern wir die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein. Zudem stärken wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten, der die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird.

Mir ist wichtig klarzustellen, dass die nun vom Bundestag beschlossene BND-Reform nicht aus Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses über Fehlverhalten der Nachrichtendienste beruht. Dort haben wir bisher nämlich kein rechtswidriges Verhalten des Bundesnachrichtendienstes festgestellt.

Entlastung bei Bürokratie

In erster Lesung haben wir im Bundestag weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft um insgesamt 363 Millionen Euro pro Jahr beraten. Hierfür sollen bürokratische Vorschriften abgebaut und die Digitalisierung gefördert werden. Handlungsfelder sind etwa der Bereich der Beiträge zur Sozialversicherung, die mit einer neuen Fälligkeitsregelung vereinfacht werden sollen, oder die Anhebung von Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und die Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer. Wir wollen darüber hinaus das Konzept „Einheitlicher Ansprechpartner“ und das E-Government durch vereinheitlichte und über Internetportale abrufbare Informationen zu Gesetzen und Verordnungen stärken.

Verstärkung im Berliner Büro

Noch eine Information in eigener Sache: Seit Oktober verstärkt Luzie Wimmer mein Team. Die Abiturientin absolviert ein Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich Politik in meinem Berliner Bundestagsbüro und hat Gelegenheit, die politischen Prozesse auf Bundesebene kennenzulernen. Ich heiße sie herzlich willkommen und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Informationen zum Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es bei der IJGD (Internationale Jugendgemeinschaftsdienste) im Internet auf www.ijgd.de
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