02 Jun Brief aus Berlin 09/2017

Nach langen und intensiven Beratungen haben wir in der zurückliegenden Woche im Bundestag eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition abgeschlossen. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern. Über dieses und weitere Themen aus der Bundeshauptstadt informiere ich Sie in meinem neuen Brief aus Berlin.

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben wir im Bundestag die größte Verfassungsänderung seit der Föderalismusreform 2006 verabschiedet. Im Kern wurden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 neu geregelt. Die Länder erhalten dann jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund. Wichtig war uns, dass der Bund im Gegenzug mehr Kontrollrechte darüber erhält, wie die Länder die üppigen Mehreinnahmen verwenden. Denn in der Vergangenheit wurden diese Gelder von einigen Ländern immer wieder zweckentfremdet.

Für die Sanierung von Schulen stellt der Bund finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat Thüringen erhält daraus Mittel in Höhe von 71,8 Millionen. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich jedoch nichts.

Autobahnen sind für uns als Wirtschaftsnation von großer Bedeutung. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt.

Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu.

Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grund-lage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Län-dern künftig digital leichter erreichbar sein werden.

Verbesserte Betriebsrenten

Wir haben wichtige Änderungen und Verbesserungen im Rentenrecht auf den Weg gebracht. Darunter: Die Neuregelung der Betriebsrenten. Ziel ist ein deutlicher Zuwachs an Arbeitnehmern mit betrieblicher Altersversorgung. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen dieser Betriebsrente erhöhen wir die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens, insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag.

Wir wollen erreichen, dass der Anteil der Arbeitnehmer mit Anspruch auf betriebliche Altersversorgung von heute knapp 60 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt.

Berufliche Bildung stärken

Zum Thema berufliche Bildung haben wir in dieser Woche im Bildungsausschuss Experten befragt. Sie haben bestätigt, dass wir hier in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Der Ausbildungsmarkt brummt, junge Menschen haben gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

Zugleich gibt es noch Herausforderungen. Es geht darum, die Berufsorientierung weiter zu verbessern und die Angebote für leistungsstarke und -schwache junge Menschen noch weiter auszubauen. Auch müssen Kleinbetriebe in die Lage versetzt werden, wieder mehr auszubilden. Zudem sind der digitale Ausbau von Berufsschulen und der digitale Wandel in der Ausbildung eine große Aufgabe. Daran werden wir weiter arbeiten.

Für uns ist die berufliche Bildung genauso viel wert wie die akademische Bildung. Mit einem neuen Pakt für Berufsbildung wollen wir künftig ein Bündel an kraftvollen Maßnahmen mit allen Akteuren auf den Weg bringen.

Erfolgreiche Digitalpolitik

Die Digitalisierung ist Treiber von Innovation weltweit: Sie verändert Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft. Mit ihrer Digitalen Agenda hat die Bundesregierung 2014 die erste umfassende Strategie zu diesem Zukunftsthema vorgelegt.
Seitdem haben wir viel erreicht, beispielsweise über vier Milliarden Euro Investitionen in den Breitbandausbau, die Verbesserung der IT-Sicherheit, die Förderung von Gründern, notwendige Fortschritte bei der digitalen Verwaltung und der digitalen Bildung.

Ein wichtiges Vorhaben beraten wir aktuell noch im Bundestag: Die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Unsere Studierenden, Lehrenden und Wissenschaftler brauchen endlich ein transparentes und benutzerfreundliches Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag am Freitag deutlich gemacht. Im Bundestagsausschuss Digitale Agenda haben wir die Vorhaben in den vergangenen drei Jahren entscheidend mit vorangetrieben. Das müssen wir auch weiterhin tun, denn Digitalpolitik ist eine Zukunftsaufgabe.

Fraunhofer-Preis geht nach Thüringen

Am Dienstag nahm ich als Mitglied des Senates an der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft in Dresden teil. Auf dem Programm stand unter anderem die Auszeichnung von drei Forschern des Hermsdorfer Fraunhofer-Instituts für Keramische Technologien und Systeme (IKTS). Sie erhalten in diesem Jahr den Fraunhofer-Preis 2017, da sie die „Weltbeste Nanofiltrationsmembran für eine nachhaltige Wasseraufbereitung“ entwickelt haben. Ein weiterer Beleg für Spitzenforschung in Thüringen.

Auch die angekündigten Investitionen in den Standort Erfurt waren ein Thema auf der Tagung. Hier wird die Fraunhofer-Gesellschaft ein neues Projektzentrum für Mikroelektronik mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro über fünf Jahre aufbauen.