12 Sep Schipanski zur Entscheidung des EU-Parlaments zum Urheberrecht:

Das Europaparlament hat sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Position zur Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Der Digitalpolitiker Tankred Schipanski (CDU) kommentiert dies wie folgt:

„Ich respektiere die Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Es ist ein wichtiges Ziel, den Schutz des geistigen Eigentums und eine faire Vergütung der Urheber auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Zugleich bleibe ich skeptisch bezüglich zweier Punkte:

Ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen, bevor die Evaluierung des deutschen Leistungsschutzrechtes vorliegt, halte ich für voreilig. Das BMJV ist jetzt umso mehr gefragt, diese zügig vorzunehmen.

Der heute verabschiedete Entwurf schreibt zudem die Einführung von sogenannten Upload Filtern zwar nicht explizit vor, lässt aber offen, wie diese verhindert werden soll angesichts der Festlegung, dass Online-Plattformen künftig während des Hochladens prüfen sollen, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Hier sind Klarstellungen im weiteren Verfahren unbedingt angezeigt.“