Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Sie dürfen wichtige Entscheidungen darüber treffen, wie Politik vor Ort und in Europa gestaltet wird. Die Europäische Union erlebt seit 74 Jahren die längste Friedensepoche. Das ist nicht selbstverständlich. Die CDU arbeitet für ein friedliches und starkes Europa und damit auch für eine gute Zukunft Deutschlands. Anspruch unserer Kommunalpolitik im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ist, dass die Menschen sich vor Ort zu Hause fühlen. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb werbe ich für die Kandidaten der CDU und bitte Sie, am Sonntag wählen zu gehen!

Ihr Tankred Schipanski.

„Haushaltspläne des Thüringer Wissenschaftsministeriums stärken nicht den Forschungsstandort Ilmenau“

Sonderprogramm für die TU Ilmenau hat nach wie vor keine Priorität für die rot-rot-grüne Landesregierung
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) kritisiert den Haushaltsplan des Thüringer Wissenschaftsministeriums für das Jahr 2020: „Die Forderung von Bildungspolitiker auf Bundes- und Landespolitiker nach einem Sonderprogramm für die Technische Universität (TU) Ilmenau wird auch in den Haushaltsplänen für das Jahr 2020 der rot-rot-grünen Landesregierung nicht aufgegriffen. Das bedauere ich zutiefst. Zwar verweist Minister Wolfgang Tiefensee auf die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 17,8 Mio. Euro. Gemessen an der äußerst positiven Haushaltsentwicklung der Bundesländer – der Freistaat Thüringen hat Ende Dezember 2018 Mehreinnahmen in Höhe von rund 624 Mio. Euro aufgewiesen – stellt dies jedoch keine ausreichende Stärkung der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft dar.

Der Bund unterstützt die Bundesländer schon massiv bei ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenz der Hochschulfinanzierung: zwischen 2007 und 2023 hat der Bund etwa 20, 1 Milliarden Euro für den Ausbau der Studienkapazitäten an die Hochschulen gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung nach wie vor den Forderungen nach einem Landesprogramm für die TU Ilmenau nicht nachkommt. Der Forschungsstandort muss im Ganzen noch stärker unterstützt werden. Gerade im Bereich Digitalisierung und mit Blick auf die wachsende Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Wissenschaft sowie für die Gesellschaft hat die TU Ilmenau eine Vorreiterrolle. Ein Sonderprogramm für die TU Ilmenau würde ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch mit Blick auf die neue Technische Universität in Nürnberg, weiter stärken. Es ist Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und dieses wichtige Vorhaben umsetzt.“