03 Sep Schipanski: Bundesmittel in Qualität der Kinderbetreuung investieren

Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen wird unterzeichnet

Am Mittwoch, den 4. September 2019, unterzeichnen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern 5,5 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Thüringen wird voraussichtlich rund 141 Mio. Euro erhalten.

Dazu erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Ich erwarte, dass die Thüringer Landesregierung die Bundesmittel schwerpunktmäßig in die Qualität der Kinderbetreuung investiert. Das heißt beispielsweise, Kinder von mehr Erzieherinnen und Erziehern betreuen zu lassen, mehr bedarfsgerechte Angebote zu machen und die Kita-Leitungen zu stärken. „Qualität hat Vorrang vor Beitragsfreiheit“ – das ist nicht nur eine Kernforderung von CDU/CSU, sondern auch die Empfehlung von Experten in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 5. November 2018.“

Zusätzlich sollen nach dem Gesetz künftig Geringverdiener von Kitabeiträgen befreit werden, wenn sie zum Beispiel Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.