Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen wird unterzeichnet

Am Mittwoch, den 4. September 2019, unterzeichnen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern 5,5 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Thüringen wird voraussichtlich rund 141 Mio. Euro erhalten.

Dazu erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Ich erwarte, dass die Thüringer Landesregierung die Bundesmittel schwerpunktmäßig in die Qualität der Kinderbetreuung investiert. Das heißt beispielsweise, Kinder von mehr Erzieherinnen und Erziehern betreuen zu lassen, mehr bedarfsgerechte Angebote zu machen und die Kita-Leitungen zu stärken. „Qualität hat Vorrang vor Beitragsfreiheit“ – das ist nicht nur eine Kernforderung von CDU/CSU, sondern auch die Empfehlung von Experten in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 5. November 2018.“

Der Bund ist ein starker Partner der Kommunen. Mit dieser Botschaft besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) am Dienstag (13.11.2012) die Gemeinde Haina. Gemeinsam mit Bürgermeister Lothar Rausch (CDU) war er in der Kindertagestätte „Burgspatzen“ zu Gast. Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II hat die Gemeinde hier die Brandschutzeinrichtung ausgebaut und modernisiert. „Die Konjunkturpakete zeigen, dass der Bund seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erst nimmt. Geld aus Berlin muss aber auch in vollem Umfang vor Ort ankommen. Dafür werden wir sorgen“, so Schipanski.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt, dass der Bundestag heute die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen hat. Neben dem Ausbau der Krippenplätze unterstützt der Bund mit dem Betreuungsgeld zukünftig auch die Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis zwei Jahren privat betreuen.