01 Feb Vorwürfe absurd

Zu den gegenüber Tankred Schipanski (CDU) in Zusammenhang mit seiner Pressemitteilung vom 27. Januar 2012 („Überwachung von Mitgliedern der Linkspartei richtig“) gemachten Vorwürfen stellt der Abgeordnete fest: „Ich habe in dieser Pressemeldung den von mir empfundenen Verlauf der im Deutschen Bundestag abgehaltenen Aktuellen Stunde wieder gegeben. Danach fühle ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass es innerhalb der Linkspartei verfassungsfeindliche Tendenzen gibt und diese auch weiterhin überwacht werden müssen.

Gleichzeitig trifft es aber selbstverständlich zu, dass nicht alle Mitglieder der Linkspartei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen. Das ist eine selbstverständliche Differenzierung. Die in der Aktuellen Stunde diskutierte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die sich in führenden Positionen maßgeblich an der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei beteiligen, halte ich nach wie vor für richtig. Diese Personen werden überwacht, weil es einen Anlass dazu gibt.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, jegliche Form von Extremismus zu verfolgen. Dazu zählen beispielsweise Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus gleichermaßen. Der Vorwurf von Klaus Leuner (Die Linke), ich würde als Mitglied des neu eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie nicht neutral an der Aufarbeitung der Neonazi-Morde mitwirken, entbehren jeder Grundlage.“

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