11 Feb Kooperationskultur weiter ausbauen

Bund sendet wichtiges Signal an die Länder

Der Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Ankündigung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, eine Grundgesetzänderung mit der Zielstellung der intensiveren Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Forschungsbereich noch in dieser Legislatur voranzutreiben.

„Dieser Vorschlag ist ein starkes Signal für den kooperativen Föderalismus in unserem Land. Ziel muss es sein, die „Versäulung“ unseres Wissenschaftssystems weiter aufzubrechen und die Möglichkeiten einer enger Verknüpfung zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Bundes und den Universitäten der Länder zu gestalten,“ so der Bildungspolitiker Schipanski.

Nach der Grundgesetzänderung soll mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik möglich sein. „Bislang können Bund und Länder im Wissenschaftsbereich nur im Rahmen der Projektförderung kooperieren. Künftig sollen auch Einrichtungen gemeinsam betrieben werden können. Wenn wir unsere Kräfte in Bund und Ländern stärker bündeln, kommt dies Hochschulen und Studenten gleichermaßen zugute,“ ist sich Schipanski sicher.

Im Bereich Schulpolitik ist indes keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht. Hier schlägt Schavan deshalb die Einrichtung einer Kommission von Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen vor. Sie soll Vorschläge für mehr Vergleichbarkeit und Mobilität sowie für eine positive Qualitätsentwicklung im Bildungssystem erarbeiten. „Wenn die Länder sich Staatsverträgen zur verstärkten Kooperation verweigern, ist der Weg der Ministerin der einzig mögliche,“ so Schipanski weiter.

Mit der heutigen Ankündigung folgt Schavan dem CDU-Parteitagsbeschluss aus dem November 2011. Im dort verabschiedeten Leitantrag hatte die Partei ihren Wunsch nach mehr Bundesengagement in der Bildungs- und Forschungspolitik an verschiedenen Stellen bekräftigt. „Ich gehe nun davon aus, dass die Länder diese Vorschläge auch mittragen. In der Thüringer Union wird sich zunächst der zuständige Landesfachausschuss Wissenschaft mit dem Vorschlag befassen. Bereits im Vorfeld des Parteitages hatten die Mitglieder dieses Arbeitskreises sich für eine stärkere Kooperation von Bund und Ländern im Forschungsbereich ausgesprochen.“ so Schipanski abschließend.

Hintergrund: Im Jahr 2003 einigten sich Bund und Länder auf die Einrichtung der Föderalismuskommission. Sie sollte Möglichkeiten zur Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ausarbeiten. Die auf diesen Vorschlägen basierende Föderalismusreform wurde 2006 beschlossen. Auch in den Bereichen Bildung und Forschung wurde eine geringere Zusammenarbeit vereinbart. So gingen die Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsplanung in die Autonomie der Länder über.
Diese Aufgabentrennung ist seitdem sowohl von Bundes- als auch von Länderseite wiederholt kritisiert worden. Letztes Glied in dieser Kette ist ein Antrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der heute im Bundesrat diskutiert wurde. In der Debatte zu diesem Antrag hatte Schavan die oben dargelegten Initiativen vorgestellt.

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