22 Feb Brief aus Berlin – 03/2013
Am Ende einer Berliner Sitzungswoche möchte ich Sie heute wieder über Themen informieren, die aus meiner Sicht besonders interessant waren.
- Im Dialog mit Wissenschaftsexperten
- In Schulen über DDR-Geschichte aufklären
- Minister Altmaier spricht über Strompreis-Sicherung
- Neue Bildungsministerin vereidigt
- NSU-Ausschuss: Roewer als Zeuge vernommen
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1. Im Dialog mit Wissenschaftsexperten
Als Forschungspolitiker im Bundestag ist es für unsere Arbeit natürlich wichtig, Expertenmeinungen von außen einzuholen und uns zu bestimmten Themen beraten zu lassen. Daher suchen wir den intensiven Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft. In dieser Woche haben wir zum Beispiel Gespräche mit dem Ethikrat geführt, der Stellungnahmen für Bundesregierung oder Bundestag erarbeitet und sich mit ethischen, sozialen und rechtlichen Fragen in den Lebenswissenschaften beschäftigt. Beispiele sind die genetische Diagnostik oder Biosicherheit.
Außerdem war der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. Jörg Hacker, zu Gast. Er sprach aktuelle Stellungnahmen an, wie zum Beispiel zum Thema Bioenergie. Die Wissenschaftsakademien sind unabhängige wissenschaftliche Autoritäten der Gesellschaft und damit ein wichtiges Beratergremium für die Politik.
2. In Schulen über DDR-Geschichte aufklären
In der Sitzung der Kommission Aufbau Ost am Dienstag haben wir den im Januar vorgestellten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur thematisiert. Zu Gast war Roland Jahn, der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR.
Verschiedene Studien der letzten Jahre haben leider gezeigt, dass das Wissen der Schüler über die Zeit der DDR sehr lückenhaft ist. Meiner Ansicht nach ist die Behandlung der DDR-Geschichte im Schulunterricht aber deshalb so wichtig, weil die jungen Menschen aufgrund ihres Alters keine persönlichen oder direkten Erfahrungen damit haben. Die Beschäftigung mit der kommunistischen Diktatur ist zentral für das Demokratieverständnis.
„Je besser wir die Diktatur begreifen, desto besser können wir Demokratie gestalten“, meinte auch Roland Jahn. Die Schulen werden dabei unterstützt durch Zeitzeugenprogramme, Lehrerfortbildungen und verschiedene Materialien der Stiftung Aufarbeitung und der Behörde für Stasi-Unterlagen. Künftig müssen wir das Thema noch besser im Unterricht verankern.
3. Minister Altmaier spricht über Strompreis-Sicherung
Am Mittwoch sprach Umweltminister Peter Altmaier im Parlamentskreis Mittelstand über seinen Vorschlag zur Strompreis-Sicherung. Die Energiewende soll in Zukunft eine nachhaltige Energieversorgung ermöglichen. Doch ihre Umsetzung muss bezahlbar sein. Private Strombezieher, Handwerk, Mittelstand und Industrie haben die Sorge, dass sie immer größere Teile ihres Einkommens und ihrer Erlöse für steigende Energie- und Strompreise aufwenden müssen. Daher schlägt der Umweltminister vor, eine Strompreis-Sicherung einzuführen.
Vor 13 Jahren wurde die EEG-Umlage mit dem Ziel eingeführt, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zu fördern. Den Ökostrom-Herstellern wurden feste Vergütungssätze zugesagt. Gezahlt wird ihnen die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Zurzeit ist diese Umlage aber der wesentliche Kostentreiber, da der Strompreis am Markt aktuell recht niedrig ist.
Zur Sicherung der Berechenbarkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden. Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
4. Neue Bildungsministerin vereidigt
Am Dienstag hat sich Prof. Dr. Johanna Wanka der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bildungspolitiker im Bundestag vorgestellt, am Donnerstag wurde sie von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammer als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung vereidigt. Ich bin überzeugt, dass wir in Prof. Wanka eine erfahrene Fachfrau an der Spitze des Bildungsministeriums haben, die die erfolgreiche Arbeit von Annette Schavan fortführen wird. Zuvor war Prof. Wanka als niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur tätig.
Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte der Bundesministerin alles Gute und Erfolg im neuen Amt. Er bedankte sich außerdem unter großem Beifall bei Annette Schavan für ihre langjährige Arbeit, in der sie die Bildungspolitik in Land und Bund geprägt und sich dabei Respekt und Anerkennung erworben habe. Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen.
5. NSU-Ausschuss: Roewer als Zeuge vernommen
Große Erinnerungslücken offenbarte der umstrittene ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Dr. Helmut Roewer am Donnerstag bei seiner Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Das ist mir nicht erinnerlich“ war seine häufigste Antwort auf unsere Fragen zu seiner Amtszeit. Roewer und der zuvor verhörte ehemaligen LfV-Vizechef Peter Jörg Nocken ließen keinerlei Selbstkritik erkennen, obgleich Gutachter und andere Untersuchungsausschüsse bereits gravierende Mängel an der Arbeit der Behörde während ihrer Amtszeit festgestellt hatten. Konkret stellt sich dabei die Frage, warum das Terrortrio NSU trotz angeblich intensiver Beobachtung nicht bereits vor ihrem Untertauchen gefasst werden konnte.
Nach der Vernehmung von drei weiteren Zeugen des Thüringer Landeskriminalamts werden wir den Komplex Thüringen heute weitestgehend abschließen. Insgesamt muss man leider wieder feststellen, dass mangelnde Zusammenarbeit und unzureichender Informationsfluss zwischen den Behörden dazu geführt haben, dass das NSU-Trio nicht frühzeitig gestoppt wurde.
