10 Mai Bundestag befürwortet mehr Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich

Matschies Verhalten schadet der Thüringer Hochschullandschaft
Anfang 2012 hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, um mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich zu ermöglichen. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll Zusammenarbeit nicht mehr nur zeitlich befristet, sondern dauerhaft möglich sein. Diese Grundgesetzänderung wäre ein Meilenstein hin zu mehr Planungssicherheit für unsere Hochschulen“, so der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch die Unterstützung der Opposition und der Länder notwendig. Umso enttäuschender ist es, dass der Thüringische Wissenschaftsminister Matschie (SPD) während der heutigen Plenardebatte auf die Bremse trat und zunächst weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern forderte. Erst dann könne er über eine Grundgesetzänderung entscheiden. „Diese Verzögerungstaktik ist nicht nachvollziehbar. Mit seinem Verhalten schadet Matschie den Hochschulen, Wissenschaftlern und Studenten sehr“, erklärte Schipanski.

Neben der geplanten Grundgesetzänderung für den Hochschulbereich befürwortet die christlich-liberale Koalition auch mehr Kooperation im Bildungsbereich. „Die Länder sind in diesem Punkt jedoch heillos zerstritten. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir zunächst das derzeit mögliche umsetzen und im Hochschulbereich mehr Zusammenarbeit zulassen. Für den Bildungsbereich sollten wir den auf unserem Bundesparteitag im November 2011 beschlossenen Bildungsrat nutzen, um mit allen Beteiligten über Wege hin zu mehr Kooperation auch im Bildungsbereich nachzudenken. Matschies Vorschlag nach einem Bildungskonvent ist also längst überholt“, so Schipanski weiter.

Während der heutigen Debatte warf Matschie der Bundesregierung auch vor, die vorgeschlagene Grundgesetzänderung nur zur dauerhaften Finanzierung einiger weniger Exzellenzuniversitäten nutzen zu wollen. „Dieser Vorwurf ist ebenso billig wie falsch. Wer das behauptet weiß, dass es nicht der Wahrheit entspricht“, so Schipanski abschließend.

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