26 Feb

Posted at 16:34h in Pressemitteilungen
Koalition diskutiert Gesetzesentwurf Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich am Montagabend (25. Februar 2013) auf Regelungen für die Begrenzung des Fracking-Verfahrens geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, den die Fraktion derzeit diskutiert, sieht strenge Auflagen vor. So soll Fracking in sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten verboten werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird allgemein zur Pflicht, Wasserbehörden erhalten ein Vetorecht. Diese Regelung gilt auch für Vorhaben bei Tiefen-Geothermie.

01 Feb

Posted at 14:45h in Newsletter
Die zurückliegende Sitzungswoche begann „närrisch“ mit dem Besuch der Gothaer Karnevalisten in Berlin. Außerdem gab es eine gute Nachricht in Sachen Fracking. Das Schwerpunktthema dieser Woche war für mich aber ein ernstes: Seit genau einem Jahr untersuchen meine Kollegen vom Untersuchungsausschuss und ich nun die Taten der Terrorgruppe NSU. Mehr dazu lesen Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin.
  1. Gothaer Karnevalisten in Berlin
  2. Kein Fracking in Thüringen
  3. Internet-Enquete schließt Arbeit ab
  4. NSU-Untersuchungsausschuss informiert Gauck
  5. Gelder für Kita-Ausbau rasch abrufen
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28 Jan

Posted at 17:41h in Pressemitteilungen
Politik muss Thema Fracking weiter mit Nachdruck behandeln Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) heute erfuhr, beendet das Energieunternehmen BNK die Suche nach Erdgas in Thüringen. Die Firma meldete, dass sie entsprechende Anträge für seismische Messungen in Thüringen bei den jeweiligen Bergbehörden zurück ziehe. „Ich begrüße die Entscheidung von BNK, denn damit haben wir in Thüringen endlich Klarheit beim Thema Erdgassuche. Auch das Thema Fracking ist vom Tisch“, so Schipanski.