01 Feb Brief aus Berlin – 02/2013
Die zurückliegende Sitzungswoche begann „närrisch“ mit dem Besuch der Gothaer Karnevalisten in Berlin. Außerdem gab es eine gute Nachricht in Sachen Fracking. Das Schwerpunktthema dieser Woche war für mich aber ein ernstes: Seit genau einem Jahr untersuchen meine Kollegen vom Untersuchungsausschuss und ich nun die Taten der Terrorgruppe NSU. Mehr dazu lesen Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin.
- Gothaer Karnevalisten in Berlin
- Kein Fracking in Thüringen
- Internet-Enquete schließt Arbeit ab
- NSU-Untersuchungsausschuss informiert Gauck
- Gelder für Kita-Ausbau rasch abrufen
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1. Gothaer Karnevalisten in Berlin
Am Montag haben die Närrinnen und Narren der Gothaer Karnevalsgemeinschaft Berlin unsicher gemacht. Mit dabei waren natürlich das Prinzenpaar Evelyn III. und Robert I. sowie Präsident Peter Schmidt. Nachdem ich die Gruppe mittags schon zu einer Führung im Bundestag begrüßen konnte, trafen wir uns abends beim „karnevalistischen Empfang für verdienstvolle Karnevalisten“ in der Thüringer Landesvertretung wieder. Die Gothaer hatten 2012 das zehnte Präsidententreffen des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine ausgerichtet. Zum Empfang eingeladen haben die Chefin der Thüringer Staatskanzlei, Marion Walsmann, und der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz.
2. Kein Fracking in Thüringen
Gute Nachrichten beim Thema Fracking: Das kanadische Energieunternehmen BNK beendet die Suche nach Erdgas in Thüringen. Am Montag meldete die Firma, dass sie entsprechende Anträge für seismische Messungen in Thüringen bei den jeweiligen Bergbehörden zurück ziehe. Ich begrüße die Entscheidung von BNK, denn damit haben wir in Thüringen endlich Klarheit in Sachen Erdgassuche. Auch das Thema Fracking ist vom Tisch. In den letzten Monaten hatte ich mich intensiv mit besorgten Anwohnern und Bürgerinitiativen (u.a. Bürgerinitiative Fahner Höhe) ausgetauscht und mich dafür eingesetzt, dass das umstrittene Verfahren ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht erlaubt wird.
Da die öffentlichen Diskussionen rund um das Fracking gezeigt haben, mit welcher Besorgnis die Menschen diese Erdgas-Fördermethode betrachten, muss die Politik sich dem Thema weiter mit Nachdruck widmen. Das im September 2012 veröffentlichte Gutachten des Umweltbundesamts zeigt uns klare Handlungsfelder auf, für die wir entsprechende Regelungen treffen müssen. Zum weiteren Vorgehen führen wir in der christlich-liberalen Koalition in Berlin derzeit intensive Gespräche.
3. Internet-Enquete schließt Arbeit ab
Nach gut zweieinhalb Jahren hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, in der ich Mitglied bin, ihre Arbeit fertiggestellt. Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt und sich mit den Auswirkungen des Internets auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft beschäftigt. Hierzu wurden Projektgruppen gebildet, die bestimmte Schwerpunkte untersuchten, beispielsweise Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Urheberrecht oder Medienkompetenz. Jede Gruppe hat einen eigenen Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen erstellt. Auch die Bürgerinnen und Bürger konnten sich über das Internet daran beteiligen. In dieser Woche haben wir die letzten Zwischenbericht sowie einen Schlussbericht verabschiedet. Zusammen genommen umfassen alle Berichte insgesamt zweitausend Seiten und spiegeln ein umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft wider: ihre Potenziale, Problemfelder und Lösungsansätze. Alle Informationen und Videos der Sitzungen finden Sie – natürlich – im Internet unter: www.bundestag.de/internetenquete/
4. NSU-Untersuchungsausschuss informiert Gauck
Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Gesprächen ins Schloss Bellevue ein. Er hatte uns darum gebeten, ihn über den aktuellen Stand der Untersuchung zu informieren. Dieser Bitte, die auch ein Zeichen der Wertschätzung unserer Arbeit ist, kamen wir gerne nach und teilten unsere bisherigen Erkenntnisse mit ihm. Im Anschluss an das gute Gespräch sicherte uns der Bundespräsident für die weitere Arbeit seine volle Unterstützung zu. Gauck erklärte, als Bürger und als Präsident liege ihm die Aufklärung sehr am Herzen. Die Angehörigen der Opfer dürften nicht allein gelassen werden. Sie will der Bundespräsident am 18. Februar persönlich treffen.
In der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag stand Thüringen wieder im Fokus der Untersuchungen. Seit fast genau einem Jahr arbeiten wir nun im Ausschuss an der Aufklärung der Taten der Terrorgruppe NSU. Mittlerweile haben wir mehr als 50 Zeugen verhört und uns mit rund 7.000 Akten voller Unterlagen beschäftigt. Der Abschlussbericht soll im Sommer erstellt und dann in einer Sondersitzung des Bundestags Anfang September diskutiert werden.
5. Gelder für Kita-Ausbau rasch abrufen
Der Bund verteilt an die Städte und Kommunen in den nächsten beiden Jahren weitere 580, 5 Millionen Euro. Damit sollen zusätzliche 30 000 Kita-Plätze geschaffen werden. Auch an den dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten beteiligt sich der Bund. So steht es im Gesetz zur weiteren Förderung des Kita-Ausbaus, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.
Diese zusätzlichen Mittel sind bei den Kommunen gut aufgehoben. Unser Ziel muss sein, deutschlandweit genügend gute Kita-Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen. So erhält Thüringen aus diesem Programm rund 14,8 Millionen Euro. Beim Abruf der Mittel ist jedoch Eile geboten: Die Hälfte der Gelder muss bis zum 30. Juni 2013 bewilligt sein. Anderenfalls werden die nicht abgerufenen Mittel an diejenigen Länder umverteilt, die diese Voraussetzung bis zum Stichtag erfüllen.
