[download id="1094"] Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) weist die Forderung von Landrätin Petra Enders nach noch mehr Bundeshilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück. „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bereits in erheblichem Maße bei der Versorgung der Flüchtlinge: Allein in 2016 fließen hierfür Bundesmittel in Milliardenhöhe. Die richtige Adresse für die weiteren Forderungen der Landrätin ist die Thüringer Landesregierung, die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich ist. Das weiß Frau Enders. Trotzdem spricht sie permanent Schuldzuweisungen Richtung Bund aus, was irreführend ist“, stellt Schipanski klar.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) weist die Forderung von Landrätin Petra Enders nach einer vollständigen Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund zurück. „Die Flüchtlingskrise ist eine nationale Herausforderung. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen bereits heute in erheblichem finanziellem Umfang. Allein in 2016 erreicht die Unterstützung von Bundeseite ein Volumen von mehreren Milliarden Euro“, so Schipanski. Die grundsätzliche föderale Zuständigkeit der Länder und Kommunen, die für die Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich sind, dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden.

[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben: