Weg frei für die Wissenschaftsschranke Auf Verlangen des Bundestagsausschusses Digitale Agenda berichtet die Bundesregierung in der Sitzung am heutigen Mittwoch zum Stand der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl urheberrechtlicher Änderungen auf den Weg gebracht. In dieser Woche geht endlich auch das Urhebervertragsrecht durch den Bundestag. Aus Sicht der Digitalpolitiker mit einer sinnvollen Bereichsausnahme für Computerspiele. Diese sind in der Produktion sehr komplex und unterscheiden sich fundamental von der Produktion anderer Kulturgüter. Damit ist der Weg frei für den nächsten Schritt, um das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen.

[download id="1047"] Der Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik ist klar: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Dazu brauchen wir eine europäische Lösung, für die sich die Bundeskanzlerin intensiv einsetzt. National haben wir bereits wirksame Maßnahmen eingeführt. In dieser Woche wurde auch endlich eine Einigung über das Asylpaket II erzielt, dessen Umsetzung die SPD leider wochenlang blockiert hatte. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Weitere drei Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien können somit demnächst schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Asylbewerber sollen sich außerdem künftig finanziell an den Integrationskursen beteiligen. Bund und Länder werden zudem eine Arbeitsgruppe bilden, die einen Plan für die Integration von Flüchtlingen vorlegen wird. Welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.

[download id="821"] Vor einem Jahr haben mir die Bürgerinnen und Bürger im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ihr Vertrauen geschenkt und mich als ihren Abgeordneten in den Deutschen Bundestag gewählt. Hierfür möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken! Noch kein ganzes Jahr ist es her, seit Union und SPD sich für eine gemeinsame Regierungsbildung entschlossen haben. Nach kleineren Anlaufschwierigkeiten können wir heute sagen, dass die Große Koalition gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet und schon viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht hat. Ein Bündnis, das ich mir auch für Thüringen wünsche. Im Folgenden möchte ich Sie gerne darüber informieren, welche Themen mich in der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche beschäftigt haben.