Die letzte parlamentarische Sitzungswoche dieser Wahlperiode geht zu Ende. Ich bin froh, dass wir auf den letzten Metern noch wichtige Projekte abschließen konnten. Nun gilt es durchzuatmen und Bilanz zu ziehen, bevor es hochmotiviert in den Wahlkampf geht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin.

Schipanski: „Gute Nachricht für Studierende und Hochschulen“ Am kommenden Freitag, den 30. Juni 2017, wird der Deutsche Bundestag die lange debattierte Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft beschließen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der sich als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Bildungsausschuss mit Nachdruck für die Reform eingesetzt hatte, begrüßt den nun gefundenen Kompromiss, der den Rechtsausschuss sowie den Bildungs- und Forschungsausschuss heute passiert hat. Mit dem neuen Gesetz werde das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter angepasst sowie Bildung und Forschung gestärkt, so Schipanski, der insbesondere auf die positiven Auswirkungen für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken verweist: „Studierende, Lehrkräfte und Bibliotheken haben mit der Reform endlich Rechtssicherheit und erhalten Rückenwind für die Verhandlungen zur weiteren Nutzung digitaler Semesterapparate. Zudem werden die Vorschriften über die erlaubnisfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Wissenschaft vereinfacht, konsolidiert und neu geordnet. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass Autoren und Rechteinhaber in angemessener Weise vergütet werden.“ Der Abgeordnete betont, dass die Regelung trotz großer Vorteile für die deutsche Bildungs- und Wissenschaftslandschaft keine Einbußen für Rechteinhaber und Verlage bedeutet. Insbesondere Presse- und Wissenschaftsverlage hatten die Reform im Vorfeld kritisiert, da sie erhebliche Nachteile befürchteten. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten im Bundestag intensiv mit den Argumenten aller betroffenen Interessengruppen auseinandergesetzt und sind den Verlagen bei der Neuregelung noch einmal entgegengekommen. Am Ende steht nun ein ausbalancierter Kompromiss, der sowohl den Interessen der Studierenden und der Wissenschaftslandschaft, als auch der Urheber und Verleger gerecht wird“, so Schipanski.

Weg frei für die Wissenschaftsschranke Auf Verlangen des Bundestagsausschusses Digitale Agenda berichtet die Bundesregierung in der Sitzung am heutigen Mittwoch zum Stand der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl urheberrechtlicher Änderungen auf den Weg gebracht. In dieser Woche geht endlich auch das Urhebervertragsrecht durch den Bundestag. Aus Sicht der Digitalpolitiker mit einer sinnvollen Bereichsausnahme für Computerspiele. Diese sind in der Produktion sehr komplex und unterscheiden sich fundamental von der Produktion anderer Kulturgüter. Damit ist der Weg frei für den nächsten Schritt, um das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen.