Brief aus Berlin – 10/2013

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 10/2013  |  7. Juni 2013  

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem bereits meine Internetseite in neuer Optik erscheint, ist nun der Brief aus Berlin an der Reihe. Ich hoffe, die neue Aufmachung gefällt Ihnen und macht die Texte für Sie noch besser lesbar. Wie gewohnt möchte Sie in diesem Brief wieder aktuell über Themen aus der zurückliegenden Plenarwoche in Berlin informieren.

Hilfe für Menschen in Hochwassergebieten

Auch während der letzten Plenarwoche in Berlin waren meine Gedanken natürlich bei den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen. Sie brauchen jetzt unsere Hilfe.
Der Bund ist bereits vor Ort aktiv: Neben 1.800 Mitgliedern des Technischen Hilfswerks und 500 Bundespolizisten sind etwa 4.000 Soldaten und Reservisten im Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Geschädigten als Soforthilfe bereits 100 Millionen Euro zugesagt.

Glücklicherweise entspannt sich die Lage in Thüringen langsam. Verglichen mit anderen Regionen Deutschlands sind wir im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis mit einem blauen Auge davon gekommen. Mein Dank gilt den Einsatzkräften und den vielen ehrenamtlichen Helfern, die alles tun, um den vom Hochwasser betroffenen Menschen zu helfen.

Politik für die Kommunen

Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung bringt Städten und Gemeinden eine Entlastung in Milliardenhöhe. Das ist das Fazit einer Debatte zur Lage der Kommunen im Bundestag am Donnerstag.
Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung. Daher übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter in der Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro. Den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert die Bundesregierung mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine unschätzbare Hilfe. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes für einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen.
Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen. Wenn diese trotz der Zuschüsse und Lastenübernahmen durch den Bund weiterhin Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz haben, liegt dies an Versäumnissen der Länder. Wir fordern, dass unsere Hilfen uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen.

Mehr Chancengleichheit in der Wissenschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der christlich-liberalen Koalition verabschiedet, der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft fördern will. Bei den Studienabschlüssen und den Promotionen besteht Gleichstand zwischen Männern und Frauen. Hieran haben auch Initiativen des Bundes ihren Anteil. Von den Professoren sind jedoch nur ein Fünftel weiblich. Hier machen wir Vorschläge und Angebote für eine Verbesserung. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege sollen die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting beschlossen. In der Unionsfraktion haben wir am Freitagmorgen entschieden, das Urteil umzusetzen und eine entsprechende Gesetzesänderung in der kommenden Woche auf den Weg zu bringen.

Wir bleiben aber dabei, dass wir den besonderen Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz steht, auch in Zukunft bewahren wollen. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm eine ganze Reihe von weiteren Verbesserungen vorgesehen. Dazu gehören die Mütterrente, die Anhebung der Freibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld sowie der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung.
Wir sind in Deutschland die Partei, die Ehen und Familien schützt und fördert – aber als Rechtsstaatspartei setzen wir natürlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch um.

Hinter den Kulissen: Jugend und Parlament

Plenarsaal statt Klassenzimmer hieß es zu Beginn der Woche für den Schüler Simeon Atkinson, der einen ganz besonderen Blick hinter die Kulissen des Bundestages werfen konnte. Der Gothaer nahm an dem Planspiel Jugend und Parlament teil und schlüpfte vier Tage lang in die Rolle eines Abgeordneten. Als Mitglied der fiktiven Partei CVP nahm er an den Originalschauplätzen an Fraktions- und Ausschusssitzungen teil und diskutierte über Gesetzesentwürfe. Gemeinsam mit rund 300 anderen Teilnehmern stellte er das parlamentarische Verfahren nach und lernte dabei auch, wie schwierig es sein kann, Kompromisse bei strittigen Themen zu finden.

Ich habe mich gefreut, Simeon bei der Gelegenheit im Bundestag zu treffen zu können. Zum Ende des Planspiels zog er ein positives Fazit: „Dinge selbst zu erleben ist immer eindrucksvoller, als sie nur theoretisch zu lernen. Daher war „Jugend und Parlament“ eine tolle Erfahrung für mich, die ich nicht missen möchte“.