06 Mrz Brief aus Berlin – 05/2015

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Wie gewohnt möchte ich Ihnen am Ende der Sitzungswoche einen kleinen Überblick über aktuelle Themen aus dem politischen Berlin geben. Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges Wochenende und meinen Leserinnen einen schönen Frauentag am Sonntag!

CDU 2017 diskutiert über Zuwanderung

Am vergangenen Sonntag traf ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen der Gruppe CDU 2017. Gemeinsam diskutieren wir über Zukunftsthemen. Diesmal stand das Thema Zuwanderung auf der Agenda. Zu der Frage, ob wir ein neues Einwanderungsgesetz brauchen, gibt es innerhalb der Union verschiedene Auffassungen. Ich bin der Meinung, wir sollten uns zunächst die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Zuwanderung genau anschauen und prüfen, ob und in welchen Punkten überhaupt weiterer Handlungsbedarf besteht. Unsere Einwanderungs- und Asylpolitik besagt: Ja zu qualifizierter Einwanderung, ja zu Asyl für tatsächlich Verfolgte, nein zur Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unter dem Deckmantel des Asylrechts. Wir haben bereits ein klar formuliertes Aufenthaltsgesetz, dass qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland regelt. Dass wir politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge bei uns aufnehmen, ist außerdem ein Gebot der Menschlichkeit.

BMBF treibt Digitale Agenda voran

Die Bereiche Bildung und Forschung spielen im Rahmen der Digitalen Agenda eine besondere Rolle. Sie sind wichtige Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten, aber auch Treiber der weiteren digitalen Entwicklung. In dieser Woche war Stefan Müller, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), zu Gast in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, um die Schwerpunkte seines Hauses in diesem Bereich vorzustellen.

Beispielsweise wird das BMBF gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für Digitales Lernen entwickeln. Im Bundestag werden wir hierzu übrigens in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen. Ziel ist es, das Lernen mit und über digitale Medien besser im Unterricht zu verankern und auch Lehrerinnen und Lehrer besser hierfür auszubilden.

Die Forschung leistet zudem einen wichtigen Beitrag dazu, uns zu helfen, die Herausforderungen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Themenschwerpunkte sind hier beispielsweise die Sicherheit in der digitalen Welt, der Umgang mit großen Datenmengen (Big Data) oder Innovationen für einen zukunftsfähigen Produktionsstandort (Stichwort Industrie 4.0). Das BMBF plant zudem ein Internet-Institut ins Leben zu rufen, das sich mit rechtlichen, ethischen und technologischen Fragen des digitalen Wandels beschäftigt.

Bund entlastet die Kommunen erneut

Der Bund stellt den Kommunen im Rahmen eines nationalen Investitionspaketes in den kommenden Jahren zusätzliche 5 Milliarden Euro zur Verfügung. So sollen die Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bekommen.

Geschätzte 34,5 Millionen Euro davon werden für Investitionen von Kommunen in Thüringen zur Verfügung stehen. Der Landkreis Gotha kann damit 2017 nochmals mit einem Zuschuss von 1,95 Millionen Euro rechnen und wird somit 2017 insgesamt mit den im letzten Jahr beschlossenen Kommunalentlastungen rund 3,25 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten. Der Ilm-Kreis kann 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 1,65 Millionen Euro rechnen und wird somit 2017 rund 2,75 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten.

Mit diesen Entlastungen erweist sich der Bund erneut als verlässlicher Partner der Kommunen, wenngleich für deren Finanzausstattung eigentlich die Länder zuständig sind. Nachdem die Thüringer Landesregierung mit der Entlastung der Kommunen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, gilt es nun dafür Sorge zu tragen, dass das Geld vor Ort sinnvoll investiert wird. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushalt 2015 soll vom Bundeskabinett am 18. März 2015 beschlossen werden.

Mietpreisbremse kommt

In dieser Woche haben wir im Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Die CDU-geführte Regierung will verhindern, dass sich Mieter eine Wohnung in stark nachgefragten Gegenden nicht mehr leisten können. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Die Länder erhalten deshalb die Möglichkeit, in Gebieten eine Mietpreisbremse festzulegen. Bei einem Mieterwechsel darf dort die Miete für maximal fünf Jahre höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist aber der Wohnungsneubau. Deshalb hat die CDU dafür gesorgt, dass neu gebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Dies gilt auch für umfassende Modernisierungen.

Bund investiert in gute Lehrerausbildung

Der Schlüssel zu einem guten Schulunterricht sind gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben heute eine Menge zu meistern. Ob Integration, Inklusion, Digitalisierung – die Anforderungen an die pädagogische und fachliche Kompetenz wachsen. Deshalb investieren wir kräftig in die Qualität der Lehrerbildung und fördern besonders gute Ausbildungskonzepte an Hochschulen. Diese sollen den Praxisbezug während des Lehramtsstudiums stärken und die angehenden Lehrer in den verschiedenen Etappen ihrer Ausbildung besser unterstützen.

Die vom Bund mit 500 Millionen Euro geförderte „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ geht nun in die erste Phase und hat unter 80 Bewerbungen 19 Universitäten ausgewählt, die besonders innovative Konzepte zur Lehrerbildung vorgelegt haben. Ich freue mich, dass auch ein Projekt einer Thüringer Hochschule, der Friedrich-Schiller-Universität Jena, in der ersten Auswahlrunde dabei ist.