Solides Haushalten, richtiges Investieren

Datei herunterladen  Solides Haushalten, richtiges Investieren  |  25. März 2015  Sondernewsletter 1, März 2015
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Solides Haushalten ist ein Markenzeichen der CDU. So ist es uns gelungen einen schuldenfreien Bundeshaushalt im Jahr 2014 vorzulegen und die Haushalte 2015 bis 2019 planen wir ohne neue Schulden. Dabei halten wir auch unser zentrales Wahlversprechen: Keine Steuerhöhungen!

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken und insbesondere die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unseres Landes erhöhen. Dazu haben wir Investitionsschwerpunkte gesetzt und bringen für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro auf den Weg. Davon entfallen sieben Milliarden für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen und weitere drei Milliarden gehen an alle Ressorts für Investitionsvorhaben nach deren eigener Prioritätensetzung.

Die Aufteilung der sieben Mrd. ist wie folgt vorgesehen:

  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: 4,35 Mrd. Euro (davon 1,9 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen; 1,0 Mrd. Euro für Bundesschienenwege; 1,1 Mrd. Euro für Breitbandausbau)
  • Bundesministerium für Wirtschaft: 1,3 Mrd. Euro (überwiegend zur Förderung von Energieeffizienz)
  • Bundesministerium für Umwelt und Bau: 860 Mio. Euro (für nationale Klimaschutzinitiative und Städtebauförderung)
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 300 Mio. Euro (für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes)
  • Auswärtiges Amt: 100 Mio. Euro
  • Bundesministerium für Frauen und Jugend: 100 Mio. Euro

Noch eine gute Nachricht für unsere Soldatinnen und Soldaten zum Schluss: Die Mittel des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr von knapp 33 Mrd. Euro auf 34,2 Mrd. Euro aufgestockt. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 35 Mrd. Euro im Jahr 2019 vorgesehen. Damit kann die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden.

Als Mitglied im Ausschuss für Forschung und Bildung kann ich weiterhin berichten, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag dem Bereich Bildung und Forschung weiterhin sehr hohe Priorität einräumen. Das zeigt sich nicht zuletzt am auch 2016 weiter steigenden Haushalt. Dieser wird voraussichtlich mit 16,4 Mrd. Euro (+1,1 Mrd.) einen neuen Höchststand erreichen.