31 Mrz

Posted at 17:53h in Newsletter
[download id="889"]Sondernewsletter 2, März 2015 – abonnieren In den vergangenen Jahren hat der Bund bereits zahlreiche Entlastungen der Kommunen auf den Weg gebracht. So etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Die Kommunen erhalten hierdurch allein im Zeitraum 2015 bis 2018 rund 26 Milliarden Euro. Die Kommunen in Thüringen erhielten im vergangen Jahr hierdurch rund 72 Millionen Euro zusätzlich. Durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 entlastet der Bund die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils jährlich 1 Milliarde Euro. Das sind für Kommunen in Thüringen rund 23 Millionen Euro. Das Geld wird den Kommunen jeweils hälftig durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Legt man diese Berechnung für die zusätzliche Entlastung 2017 zugrunde, ergibt sich eine Entlastung 2017 um 34,5 Millionen Euro.

31 Mrz

Posted at 17:50h in Newsletter
[download id="888"]Sondernewsletter 1, März 2015 – abonnieren Solides Haushalten ist ein Markenzeichen der CDU. So ist es uns gelungen einen schuldenfreien Bundeshaushalt im Jahr 2014 vorzulegen und die Haushalte 2015 bis 2019 planen wir ohne neue Schulden. Dabei halten wir auch unser zentrales Wahlversprechen: Keine Steuerhöhungen! Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken und insbesondere die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unseres Landes erhöhen. Dazu haben wir Investitionsschwerpunkte gesetzt und bringen für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro auf den Weg. Davon entfallen sieben Milliarden für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen und weitere drei Milliarden gehen an alle Ressorts für Investitionsvorhaben nach deren eigener Prioritätensetzung.

20 Mrz

Posted at 14:17h in Newsletter
[download id="883"] Passend zum Frühlingsbeginn zeigte sich Berlin in dieser parlamentarischen Sitzungswoche wettertechnisch von seiner sonnigen Seite. Mit welchen Themen ich mich in den vergangenen Tagen im Bundestag beschäftigt habe, erfahren Sie in meinem neuen Brief aus Berlin.

17 Mrz

Posted at 13:34h in Pressemitteilungen
[download id=884"] Das Bundeskabinett wird morgen ein Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen verabschieden. Damit wird der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen aufbauen. Auf die Thüringer Kommunen entfallen dabei insgesamt etwa 75,8 Millionen Euro. Das Geld soll in den Jahren 2015 bis 2018 unter anderem für Investitionen in Einrichtungen der Schulinfrastruktur (energetische Sanierung), in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und in Informationstechnologie (beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels) genutzt werden. Das Gesetz soll voraussichtlich am 22. Mai vom Bundestag und am 12. Juni vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Landesregierungen entscheiden selbstständig, welche Kommunen von den Mitteln des Sondervermögens profitieren. Erfolgte die Verteilung rein anhand der Bevölkerungszahlen müsste der Ilm-Kreis ca. 3,8 Mio. Euro und Gotha ca. 4,7 Mio. Euro erhalten.