20 Mrz Brief aus Berlin – 06/2015

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Passend zum Frühlingsbeginn zeigte sich Berlin in dieser parlamentarischen Sitzungswoche wettertechnisch von seiner sonnigen Seite. Mit welchen Themen ich mich in den vergangenen Tagen im Bundestag beschäftigt habe, erfahren Sie in meinem neuen Brief aus Berlin.

Besuch auf der CeBIT 2015

Der Besuch der CeBIT (Messe für Informationstechnik) war für meine CDU-Kollegen aus dem Ausschuss Digitale Agenda und mich in dieser Woche ein Muss. Gemeinsam informierten wir uns über neue Entwicklungen in den Bereichen Industrie 4.0 und IT-Sicherheit, erhielten Einblicke in kreative Ideen von jungen Gründern, diskutierten Möglichkeiten der Verschlüsselung elektronischer Kommunikation und warfen einen Blick in das digitale Klassenzimmer der Zukunft.

Ein spannender Tag, an dem auch ein Besuch an den Ständen von Thüringer Firmen nicht fehlen durfte. Auf der CeBIT vertreten war zum Beispiel die Erfurter Software-Firma „Tec-Art“, aber auch das Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie, das hier einen Prototyp der App (Anwendungssoftware) „Emused“ vorstellte. Sie soll es möglich machen, auf spielerische Weise das musikalische Improvisieren zu erlernen. Eine tolle Entwicklung aus Ilmenau, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.

Erste freie Volkskammerwahl vor 25 Jahren gewürdigt

Vor 25 Jahren, am 18. März 1990, konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal ihre Volkskammerabgeordneten frei wählen. Mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von mehr als 93 Prozent und einem Stimmanteil von 48 Prozent für das unionsgeführte Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ war diese Wahl eine klare Richtungsbestimmung für Demokratie und für die Einheit. Dieses historische Ereignis haben wir am Mittwoch mit einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag gewürdigt. Die Menschen in der DDR haben damals deutlich gemacht, dass sie sich nicht länger durch die Staatspartei SED gängeln und bevormunden lassen wollten. Im Herbst 1990 erfüllte sich mit der Wiedervereinigung der lang gehegte Wunsch der Deutschen in Ost und West. Ich freue mich darauf, in diesem Jahr das 25. Jubiläum der Wiedervereinigung feiern zu können.

Bund fördert finanzschwache Kommunen

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche ein Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen verabschiedet. Damit wird der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen aufbauen. Auf die Thüringer Kommunen entfallen dabei insgesamt etwa 75,8 Millionen Euro.

Die Landesregierungen entscheiden selbstständig, welche Kommunen von den Mitteln des Sondervermögens profitieren. Erfolgt die Verteilung rein anhand der Bevölkerungszahlen, so würde der Ilm-Kreis ca. 3,8 Mio. Euro und der Landkreis Gotha ca. 4,7 Mio. Euro erhalten. Ich fordere die Landesregierung Thüringen auf, einen fairen Verteilungsschlüssel auf die Kommunen in Thüringen zu beschließen, damit eine gerechte und zügige Auszahlung gewährleistet ist. Dabei muss auch der hohe Bedarf der ländlichen Gebiete beim Breitbandausbau berücksichtigt werden. Vor allem aber erwarte ich von der Landesregierung, endlich mit dem Klagen über die Höhe der Unterstützung des Bundes aufzuhören und sich auch selbst für die Kommunen zu engagieren. Deren auskömmliche Finanzausstattung liegt nämlich in Länderverantwortung.

Die Bundesmittel sollen von 2015 bis 2018 unter anderem für Investitionen in Einrichtungen der Schulinfrastruktur und der frühkindlichen Infrastruktur sowie in Informationstechnologie (beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten) genutzt werden.

Bund investiert kräftig in Bildung und Forschung

In dieser Woche hat das Bundeskabinett auch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Damit verbessern wir die Struktur des Haushalts und machen Deutschland zukunftsfest. Das ist ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik.

Die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen für die unionsgeführte Bundesregierung bei den Investitionen weiterhin hohe Priorität. Warum? Weil gute Bildung unser wichtigster Rohstoff ist. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um fast 1,1 Mrd. Euro auf knapp 16,4 Mrd. Euro. Für den Hochschulpakt stehen 2016 fast 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Pakt für Forschung und Innovation wird 2016 fortgesetzt. Die Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden um drei Prozent gesteigert.

IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bringen wir einen wesentlichen Bestandteil zur Umsetzung der Digitalen Agenda auf den Weg. Bürger, Verwaltungen und Wirtschaft sind zunehmend vernetzt. Daher ist es entscheidend, so genannte kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Das IT-Sicherheitsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, benennt Mindestniveaus für IT-Sicherheit derjenigen Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind. Geregelt werden die effektive Überwachung der Sicherheit dieser Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), entsprechende Meldepflichten und Informationsleistungen.

Der direkte Schutz der Bürger soll über die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Verwendung sicherer Technik verbessert werden. Auch hier ist eine Meldepflicht bei IT-Sicherheitsfällen vorgesehen. Ferner soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber ausgebaut werden. Auch soll das Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich Cyberkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinrichtungen und gegen bundesweite kritische Infrastrukturen in seinen Rechten gestärkt werden