Brief aus Berlin 8/2016

Datei herunterladen  Brief aus Berlin 08/2016  |  13. Mai 2016  

Vor den Pfingsttagen möchte ich Sie noch mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. In der vergangenen Sitzungwoche haben wirbeispielsweise den Weg  für mehr offene WLAN-Zugänge frei gemacht. Die Koalition hat sich auf die Flexi-Rente geeinigt sowie auf einen Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Mehr über diese Themen erfahren Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin.

Mehr offenes WLAN

Schon bald könnte es in Cafés, Gaststätten und an anderen öffentlichen Plätzen in Deutschland deutlich mehr offene WLAN-Zugänge geben. In dieser Woche haben wir uns auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, mit der wir die rechtlichen Hürden für die Verbreitung offener WLAN-Hotspots beseitigen. Künftig müssen gewerbliche und private Betreiber von WLAN-Hotpots nicht mehr befürchten, für mögliche Rechtsverletzungen ihrer Nutzer (beispielsweise illegales Kopieren von Filmen oder Musik) haftbar gemacht zu werden. Die Koalition einigte sich darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie zum Beispiel eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite möglich zu machen.

Die Bundesregierung hatte bereits im letzten Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, der aber noch an dem Prinzip der Störerhaftung festhielt. Das Parlament hat nunmehr nachgebessert. Das Gesetz soll baldmöglichst im Bundestag beschlossen werden und könnte im Herbst in Kraft treten.

Schnelles Internet voranbringen

Um das schnelle Internet zügiger auszubauen, haben wir in dieser Woche erstmals das „Diginetzgesetz“ beraten. Es soll dazu beitragen, die Kosten zu reduzieren, die beim Ausbau digitaler Netze entstehen. Das Gesetz setzt auf drei Instrumente. Wir verbessern über eine zentrale Stelle bei der Bundesnetzagentur die Informationslage zu mitnutzbarer, schon bereitstehender öffentlicher Infrastruktur. Zweitens erleichtern wir den Netzbetreibern, etwa Abwasserleitungen, Fernwärmenetze oder Straßen und Schienen mitzunutzen. Auch an mitzuverlegende Leerrohre bei Infrastrukturmaßnahmen ist gedacht. Zusätzlich stellen wir klar, dass bei Erschließungsmaßnahmen in Neubaugebieten immer bereits Glasfaserkabel mitverlegt werden. Die große Aufgabe der Modernisierung unserer Telekommunikationsnetze für die neueste Technologie wird durch dieses Gesetz deutlich erleichtert.

Elektromobilität fördern

Der Bund fördert den Ausbau der ‪‎Elektromobilität in den Kommunen – davon profitiert jetzt auch der ‪‎Ilm-Kreis. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt  übergab am Dienstag in Berlin insgesamt 96 Förderbescheide, einen davon für den Ilm-Kreis in Höhe von  24.240 Euro. Das Landratsamt hatte erfolgreich Bundesmittel für das Projekt „Elektromobilitätskonzept für den kombinierten Einsatz in gewerblichen und kommunalen Flotten im Ilm-Kreis und in der Gemeinde Nesse-Apfelstädt“ beantragt.

Mit dem Förderprogramm will der Bund die kommunalen Akteure unterstützen und der Elektromobilität flächendeckend zum Durchbruch verhelfen. Gefördert werden beispielsweise die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, der Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Erarbeitung von kommunalen Elektromobilitätskonzepten.

Einigung zu Werkverträgen und Zeitarbeit

Die Große Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir Fälle von missbräuchlicher Gestaltung von Werkverträgen eindämmen und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleisten. Dabei ist eine Balance wichtig: Missbrauch soll verhindert werden. Gleichzeitig gilt es, die notwendige Flexibilität für die Unternehmen zu erhalten. Ich glaube, wir haben hier einen Kompromiss mit Augenmaß gefunden.

Unternehmer müssen sich künftig von vornherein festlegen, welche Vertragskonstruktion sie wählen, Zeitarbeit oder Werkvertrag. Weitere Punkte des Kompromisses sind die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten. Die Tarifpartner werden gestärkt, sie dürfen tarifliche Sondervereinbarungen treffen. Ferner ist sichergestellt, dass das Wachgewerbe nicht unter die Regulierung der Zeitarbeit fällt. Der Gesetzentwurf wird nun auf den Weg gebracht und soll im parlamentarischen Verfahren zügig beraten werden.

Flexi-Rente kommt

Die Union hat in der Koalition eine Einigung auf die Flexi-Rente erzielt. Damit erleichtern wir den flexiblen Übergang in den Ruhestand. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert künftig doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente. Und: Der Arbeitgeberbeitrag zur Rente zählt künftig mit. Auch wer vorzeitig in Rente geht, kann mit zusätzlicher Arbeit sein Einkommen erhöhen. Die komplizierte Berechnung von Teilrenten entfällt künftig. An ihre Stelle tritt ein flexibles, stufenloses Anrechnungsmodell für den Zusatzverdienst.

Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze soll zudem befristet entfallen. Denn Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, sind versicherungsfrei.

Wir wollen durch klare und transparente Renteninformation den Menschen zeigen, wie sich längeres Arbeiten lohnen kann und welche flexiblen Übergänge möglich sind.

Sichere Herkunftsstaaten

In dieser Woche haben wir Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Fortan kann das das Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern, die überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kapazitäten den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung verlassen und um ihr Leben fürchten.