Brief aus Berlin – Nr. 8/2010

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2010 ist vorbei. Einige wichtige Themen standen zum Jahresabschluss noch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, von denen ich Ihnen hier wie immer nur eine kleine Auswahl präsentieren kann.

  1. Nach PISA: Lesekompetenz weiter stärken
  2. Für die Zukunft: Fachkräftebedarf sichern
  3. Nach Aussetzung der Wehrpflicht: Bund hilft aus
  4. Einsatz für Religionsfreiheit weltweit
  5. Gute Wünsche
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - Nr. 8/2010  |  17. Dezember 2010  

1. Nach PISA: Lesekompetenz weiter stärken
Die internationale Schulvergleichsstudie PISA IV bestätigt zwar einen Aufwärtstrend für Deutschland, dennoch sind die Ergebnisse keineswegs zufriedenstellend. In Mathematik und den Naturwissenschaften liegen die deutschen Leistungen relativ deutlich über dem OECD-Durchschnitt, im Lesen allerdings nach wie vor nur im Durchschnitt. Nach wie vor auffällig ist die deutlich höhere Lesekompetenz der Mädchen, sie sind ihren männlichen Altersgenossen im Schnitt um ein Schuljahr voraus. Auch die Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegen in der Lesekompetenz noch sehr deutlich zurück. Das sind Zustände, die wir nicht hinnehmen können und wollen, weshalb ein erheblicher Bedarf an gezielten Maßnahmen besteht, die schon früh im Leben der Kinder ansetzen und zu einer aktiven Leseförderung im familiären Alltag motivieren. Denn Schule allein kann diese Defizite nicht ausgleichen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat deshalb das Programm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ entwickelt, das ein erster wegweisender Schritt in die richtige Richtung ist. Alle Kinder sollen schon ab nächstem Jahr drei Mal im Laufe ihrer ersten sechs Lebensjahren kostenlose Lesepakete, die auch Tipps und Informationen rund ums Lesen für die Eltern enthalten, geschenkt bekommen. Und das ist erst der Anfang unserer umfassenden Förderung!

2. Für die Zukunft: Fachkräftebedarf sichern
In dieser Woche beschäftigte sich auch die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen mit dem aktuell auch in den Medien stark diskutierten Thema des Fachkräftemangels. Dabei stellte ich in meinem Vortrag zum Thema „Fachkräftemangel: Reichen die Beschäftigungsreserven Deutschlands aus?“ auch die neue Strategie der Union vor, die maßgeblich von den Bildungsund Forschungspolitikern unserer Fraktion erarbeitet wurde. Diese Strategie basiert auf einem Dreiklang an Positionen: Für uns steht erstens die Qualifizierung vor der Zuwanderung. Das heißt, die Aus- und Weitebildung unserer Fachkräfte hat Priorität, als zusätzliche Option wollen wir die Zuwanderung fördern. Außerdem plädieren wir dafür, dass sich die Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren sollte. Gleichzeitig wollen wir aber – und das ist der dritte Punkt – eine größere „Willkommenskultur“ in Deutschland etablieren. Die konkreten Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um diese Strategie umzusetzen, werden im neuen Jahr vorgestellt.

3. Nach Aussetzung der Wehrpflicht: Bund hilft aus
In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen. Damit wird die Struktur der Bundeswehr entscheidend verändert, sie wird zu einer Freiwilligenarmee. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst abgeschafft. Stattdessen wird ein sogenannter Freiwilligendienst eingerichtet, der nicht nur jungen Leuten, sondern beispielsweise auch Rentnern offen stehen soll. Offen ist bislang, wie viele zusätzliche Studienanfänger ab dem Wintersemester 2011/12 auf die Hochschulen zukommen. Es kursieren unterschiedliche Zahlen, die allerdings rein spekulativ sind, da überhaupt nicht abzuschätzen ist, wie viele Abiturienten wirklich unmittelbar ein Studium aufnehmen und wie viele das gewonnene Jahr für andere Erfahrungen nutzen. Klar ist jedoch, dass der Bund wieder einmal unterstützend tätig wird, sollten wesentlich mehr Studienplätze, als bisher eingeplant, nötig werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den bereits bestehenden Hochschulpakt, der bis 2015 275.000 zusätzliche Studienplätze ermöglicht, zu erweitern. Die dadurch entstehenden Kosten teilen sich Bund und Länder paritätisch. Der Bund bleibt unter der christlich-liberalen Koalition also ein verlässlicher Partner für die Studierenden und Hochschulen – im Gegensatz zu den Ländern, die ihrer Finanzierungsverantwortung nicht immer im vollen Umfang gerecht werden.

4. Einsatz für Religionsfreiheit weltweit
Für die christlich-liberale Koalition gehört das Werben für Religionsfreiheit und der Einsatz für verfolgte Christen zu einem festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Am Freitag hat der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“ abschließend beraten und mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir legen mit dem Antrag den Fokus auf drei zentrale Punkte aus dem Bereich der Religionsfreiheit: Zur Religionsfreiheit gehört vor allem das Recht, seinen Glauben öffentlich zu bekennen. Insbesondere in zahlreichen muslimischen Staaten ist dieses Recht stark eingeschränkt. So wird beispielsweise in der Türkei das öffentliche Werben als Bedrohung der staatlichen Integrität und der muslimischen Religion wahrgenommen und in Einzelfällen sogar strafrechtlich verfolgt wird. Ebenso gehört zur Religionsfreiheit das Recht, den eigenen Glauben zu wechseln oder auch gar keine Religion zu haben, was in der Realität in vielen Staaten nicht gewährt wird. Oft wird der Abfall vom Islam (Apostasie) sogar strafrechtlich verfolgt und sogar mit der Todesstrafe geahndet. Auch die Meinungsfreiheit ist eng mit der Religionsfreiheit verbunden. So kritisiert der Antrag den Versuch von islamischen Staaten, die Meinungsfreiheit mit der Begründung einzuschränken, den Islam vor Diffamierung schützen zu wollen.

5. Gute Wünsche
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen von Herzen frohe und besinnliche Weihnachtstage, einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr 2011. Mögen Sie die Zeit finden, sich in diesen Tagen ein wenig zurückzulehnen, um das Alte Revue passieren zu lassen und Kraft zu schöpfen für die neuen Herausforderungen. Ich hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr!